News Steuern und Recht

Bei den nachsehenden News werden Sie auf die Web-Site der Datev eG geleitet. Die News entstammen folgender Quelle: www.datev.de

 

DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin (Tue, 21 Jan 2020)
Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. So entschied das BAG (Az. 1 AZR 149/19, 1 AZR 295/19).
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Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL (Tue, 21 Jan 2020)
Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic lt. BAG nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen (Az. 3 AZR 73/19).
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Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Tue, 21 Jan 2020)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Die Regierung hat ihn aktuell dem Bundesrat zugeleitet (BR-Drs. 12/20). Der DStV begrüßt das klare Ziel des Gesetzgebers, sich auf eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie zu beschränken.
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Vorlage an den EuGH im „StreamOn“-Verfahren (Tue, 21 Jan 2020)
Das VG Köln hat das Klageverfahren der Telekom Deutschland GmbH betreffend „StreamOn“ ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Verordnung (EU) 2015/2120 und den darin enthaltenen Vorschriften über die sog. Netzneutralität vorgelegt (Az. 9 K 4632/18).
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Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine Social Media Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten teilweise erfolgreich (Tue, 21 Jan 2020)
Das LG Berlin hat aufgrund von beleidigenden Facebook-Kommentaren in Bezug auf eine Politikerin entschieden, dass die Social Media Plattform in sechs Fällen Auskunft über Name des Nutzers, E-Mail-Adresse des Nutzers und IP-Adresse, die von dem Nutzer für das Hochladen verwendet worden ist, sowie über den Uploadzeitpunkt erteilen muss (Az. 27 AR 17/19).
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Konjunkturerwartungen steigen erneut stark an (Tue, 21 Jan 2020)
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen zu Beginn des neuen Jahres abermals erheblich an. Der neue Wert der Konjunkturerwartungen für Januar 2020 liegt bei 26,7 Punkten.
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BaFin: Fortschreitende Digitalisierung und Internationalisierung treiben den Wandel der Finanzindustrie voran (Tue, 21 Jan 2020)
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die Schwerpunktthemen ihres Aufsichtshandelns für das Jahr 2020 veröffentlicht. Die Schwerpunkte leiten sich aus den strategischen Zielen der BaFin ab.
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Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG Berlin für 2020 veröffentlicht (Tue, 21 Jan 2020)
Die Familiensenate des KG Berlin haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2020 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge.
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Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg (Tue, 21 Jan 2020)
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben die aktualisierte, ab Januar 2020 geltende Fassung ihrer unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht.
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Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als unzulässig abgewiesen (Tue, 21 Jan 2020)
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen. Mit diesem Änderungsbeschluss wird u. a. die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt (Az. 6 A 2.18).
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Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand weiter verbessert (Tue, 21 Jan 2020)
Das BMWi hat die neue Richtlinie für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) veröffentlicht. Innovative Mittelständler werden zukünftig noch besser und passgenauer gefördert.
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Elektronische Gerichtsakte beim Oberlandesgericht Köln (Tue, 21 Jan 2020)
Am 20.01.2020 begannen vier Zivilsenate des OLG Köln die Arbeit mit der elektronischen Akte. Nach erfolgreichen Pilotversuchen bei erstinstanzlichen Gerichten des Bezirks wird damit nun auch am Kölner Berufungsgericht mit der "führenden" elektronischen Gerichtsakte gearbeitet.
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Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister (Mon, 20 Jan 2020)
Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot (Az. 2 Ss-Owi 963/18).
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Anspruch von Verbrauchern auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung (Mon, 20 Jan 2020)
Das OVG Niedersachsen entschied, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Verbraucher herausgeben darf (Az. 2 ME 707/19).
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Der Entwurf des BMF-Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen erblickt endlich das Licht der Welt (Mon, 20 Jan 2020)
Bereits seit 01.01.2019 gelten geänderte Vorschriften für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen. Viele Praxisfragen sind seither offen. Nun will die Verwaltung in einem BMF-Schreiben Antworten geben. Der DStV freut sich, dass einige seiner vorgetragenen Forderungen aufgegriffen wurden. Er regt in einer Stellungnahme darüber hinaus noch weitere Anpassungen an.
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Besteuerungszeitpunkt der Erbschaftsteuer bei zeitlich erst späterer Annahmeerklärung der Erbschaft in Italien (Mon, 20 Jan 2020)
Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung für die nach deutschem Recht entstehende Steuer für auf den Erwerb von Todes wegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dar. Dies entschied das FG Hessen (Az. 10 K 1539/17).
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Mutterschaftsgeld: Das zweite Kind zur falschen Zeit? (Mon, 20 Jan 2020)
Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Darauf wies das LSG Niedersachsen-Bremen hin (Az. L 16 KR 191/18).
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Was tut die Bundesregierung für Familien? (Mon, 20 Jan 2020)
Die meisten Eltern möchten Familie und Beruf miteinander vereinbaren. Sie brauchen dafür familienfreundliche Arbeitszeiten, gute Kinderbetreuung und finanzielle Sicherheit. Die Bundesregierung unterstützt Familien mit einer Vielzahl von rechtlichen und steuerlichen Maßnahmen.
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Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Dezember 2019 auf 1,3 % gestiegen (Mon, 20 Jan 2020)
Im Dezember 2019 stiegen die Verbraucherpreise um 1,3 Prozent. Laut Eurostat zogen besonders die Preise für Dienstleistungen stark an.
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Thomas-Cook-Pleite: Wichtige Informationen für geschädigte Pauschalreisende (Mon, 20 Jan 2020)
Die Bundesregierung hat in Folge der Thomas-Cook-Pleite ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage entschieden, Zahlungsausfälle zu Lasten von Pauschalreisenden aufgrund der Insolvenzen auszugleichen, soweit keine Erstattung von dritter Seite erfolgt. Das BMJV informiert dazu umfassend.
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Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen (Fri, 17 Jan 2020)
Die Entscheidung des Schulleiters einer Berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem Schüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, zu beenden, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das VG Koblenz entschieden (Az. 4 K 989/19).
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Unternehmen nehmen Digitalisierung zunehmend positiv wahr (Fri, 17 Jan 2020)
Die Digitalisierung stellt für die mittelständischen Unternehmen kein Schreckensgespenst mehr da. Vielmehr suchen sie gezielt nach Möglichkeiten, wie sie diese in ihre Unternehmensstrategie integrieren können. Zu diesem Ergebnis kommt das "Zukunftspanel Mittelstand", für das die Wissenschaftler des IfM Bonn wiederum Familienunternehmen jeglicher Branche und Größe zu ihren aktuellen und zukünftigen Herausforderungen befragt haben.
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Kein Schmerzensgeld für den an versetzten Handlaufrohren fast abgerissenen Kinderfinger (Fri, 17 Jan 2020)
Das AG München entschied, dass eine Schülerin auf Grund des Entlastungsbeweises durch die Stadtwerke München keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für den an versetzten Handlaufrohren fast abgerissenen Kinderfinger hat (Az. 182 C 11189/18).
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Unternehmensnachfolge wird zur immer größeren Herausforderung - besonders im Osten (Fri, 17 Jan 2020)
Führungskräfte dringend gesucht! Mehr Unternehmer denn je berichten den IHKs von Schwierigkeiten bei der Nachfolgesuche. Besonders eng ist die Situation im Osten. Der DIHK appelliert an Wirtschaft und Politik, gegenzusteuern und die Unternehmensnachfolge zu unterstützen.
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Rezessionsrisiko kräftig gesunken (Fri, 17 Jan 2020)
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession eintritt, ist in den vergangenen Wochen erneut gesunken, und zwar deutlich. Das zeigen die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert.
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Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (Fri, 17 Jan 2020)
Das BMJV hat einen Diskussionsentwurf für ein Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, einige besonders dringliche Aspekte der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren beschleunigt umzusetzen.
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Soziales Entschädigungsrecht neu geregelt und deutlich verbessert (Fri, 17 Jan 2020)
Am 19.12.2019 wurde das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wird zum 01.01.2024 ein neues Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen. Durch das SGB XIV wird das Soziale Entschädigungsrecht (SER) transparent und klar strukturiert.
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Stellungnahme zum BMF-Schreiben Gutscheine (Fri, 17 Jan 2020)
Die BStBK hat zum Entwurf eines BMF-Anwendungsschreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen Stellung genommen.
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Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2020 (Thu, 16 Jan 2020)
Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen versendet (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-11).
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DBA Deutschland-Japan: Durchführungsabsprache zwischen den zuständigen Behörden (Thu, 16 Jan 2020)
Das BMF hat mit der zuständigen Behörde Japans eine Durchführungsabsprache über die für die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Ansprüche anzuwendenden Verfahren getroffen (Az. IV B 2 - S-1301-JAPAN / 0-11).
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BFH: Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr (Thu, 16 Jan 2020)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern/Fern F (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gem. § 8 Abs. 3 EStG erfüllt (Az. VI R 23/17).
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Prozesskostenhilfebekanntmachung geändert (Thu, 16 Jan 2020)
Die maßgebenden Beträge nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung zu § 115 ZPO, die nach § 115 I 3 Nr. 1b, Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Parteien abzusetzen sind, wurden leicht erhöht. Die nunmehr seit dem 01.01.2020 geltenden Beträge wurden in der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2020 vom 20.12.2019 bekanntgemacht und am 30.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.
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Bessere Kontrolle von Finanzvermittlern überfällig (Thu, 16 Jan 2020)
Die Bundesregierung will die Aufsicht über den Vertrieb von Finanzanlagen vereinheitlichen. So soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht laut aktuellem Gesetzentwurf freie Finanzvermittler ab 2021 überwachen. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.
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Urteil zu "cum/ex-Verfahren" veröffentlicht (Thu, 16 Jan 2020)
Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer scheidet denknotwendig aus. Das hat das FG Köln entschieden (Az. 2 K 2672/17).
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Verbraucherpreise 2019: +1,4 % gegenüber dem Vorjahr (Thu, 16 Jan 2020)
Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2019 um 1,4 % gegenüber 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate 2019 damit niedriger als im Vorjahr (2018: +1,8 %). Im Dezember 2019 war die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - höher als in den Vormonaten und erreichte einen Wert von +1,5 %.
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BStBK fordert zielgerichtete Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle (Thu, 16 Jan 2020)
Die aktuelle Lage bei der Bekämpfung sog. Umsatzsteuerkarusselle war Thema eines öffentlichen Fachgesprächs im Finanzausschusses des Bundestags am 15.01.2020. U. a. präsentierte die BStBK Vorschläge für zielgerichtete Maßnahmen.
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Digitalisierung bei Steuererklärungen (Thu, 16 Jan 2020)
Ab dem Veranlagungszeitraum 2019 werden der Finanzverwaltung von mitteilungspflichtigen Stellen übermittelte Daten grundsätzlich nicht mehr in den Papiervordrucken der Einkommensteuererklärung deklariert werden müssen. Dies teilte die Bundesregierung mit.
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Studie: Digitaler Nachlass (Wed, 15 Jan 2020)
Als „Digitaler Nachlass“ werden die unterschiedlichen Rechtspositionen der oder des Verstorbenen im Internet bezeichnet. Die Studie des BMJV enthält konkrete Empfehlungen für Online-Dienste zu den Einstellungsmöglichkeiten und für Verbraucherinnen und Verbraucher, wie sie Vorsorge treffen können, damit nach ihrem Tod ihr digitaler Nachlass unkompliziert in die richtigen Hände kommt.
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Neues Reisekostenrecht: Doppelte Haushaltsführung von Ledigen (Wed, 15 Jan 2020)
Das FG Niedersachsen hat zu dem mit Wirkung ab dem VZ 2014 im Rahmen der Neuordnung des Reisekostenrechts neu eingefügten Satz 3 des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG Stellung genommen. Danach erfordert das Vorliegen eines eigenen Hausstandes außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte nunmehr neben dem bisherigen Merkmal „Innehaben einer Wohnung" zusätzlich eine „finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" des Haupthausstandes (Az. 9 K 209/18).
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Wirksamkeit einer Patientenverfügung gegen Zwangsbehandlung in bestimmten Fällen abgelehnt (Wed, 15 Jan 2020)
Das LG Osnabrück hat die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden sollte. Ungeachtet einer solchen Verfügung könnten Zwangsbehandlungen insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit diene (Az. 4 T 8/20 - 4 T 10/20).
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Negativzinsen weiter nicht abzugsfähig (Wed, 15 Jan 2020)
Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Das Gremium lehnte einen entsprechenden Antrag (19/15771) ab.
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beA-Nutzung bei gescheitertem Fax-Versand (Wed, 15 Jan 2020)
Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Schriftsatz über das beA zu versenden. Das Unterlassen sei der vertretenen Partei nur dann nicht gem. § 85 II ZPO als schuldhaftes Versäumnis zuzurechnen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Übermittlung aus dem beA nicht möglich gewesen wäre. Auf die Entscheidung des OLG Dresden wies die BRAK hin (Az. 4 U 2188/19).
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Steuersatz eines Subunternehmens im genehmigten Linienverkehr mit Bussen (Wed, 15 Jan 2020)
Das BMF teilt mit, dass im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10.01.2020 geändert worden ist, Abschnitt 12.13. Abs. 5 UStAE geändert wird (Az. III C 2 - S-7244 / 19 / 10004 :001).
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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2020 (Wed, 15 Jan 2020)
Laut BMWi ist die deutsche Wirtschaft im Jahr 2019 das 10. Jahr in Folge gewachsen. Die konjunkturelle Dynamik hat sich allerdings merklich verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt nahm im Jahr 2019 preisbereinigt um 0,6 % zu.
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Erbfallkostenpauschale ist auch ohne Tragung der Beerdigungskosten anzusetzen (Wed, 15 Jan 2020)
Das FG Münster entschied, dass die Erbfallkostenpauschale i. H. v. 10.300 Euro auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat (Az. 3 K 3549/17).
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Dauerüberzahlerbescheinigung darf auch auf mittelbaren Gläubiger ausgestellt sein (Wed, 15 Jan 2020)
Das FG Münster entschied, dass die Dauerüberzahlerbescheinigung auf die Namen der mittelbar über eine Personengesellschaft am Gläubiger der Kapitalerträge Beteiligten ausgestellt sein darf (Az. 13 K 2902/19).
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Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch führt grundsätzlich nicht zur Betriebsübertragung im Ganzen (Wed, 15 Jan 2020)
Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. So entschied das FG Münster (Az. 11 K 4132/15).
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Reform des Wohnungseigentumsgesetzes: BMJV leitet Länder- und Verbändebeteiligung ein (Wed, 15 Jan 2020)
Das BMJV hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes veröffentlicht und zur Stellungnahme an die Länder- und Verbände versandt.
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Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich (Tue, 14 Jan 2020)
Der BGH hat zur Frage Stellung genommen, welche Wirkung das Aufstellen von Warnschildern hat, die auf Rutschgefahr hinweisen (Az. X ZR 110/18).
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Niedersachsens Finanzminister zu Selbstanzeigen, Datenankäufen und Steueroasen (Tue, 14 Jan 2020)
Viele Steuersünder haben aufgrund des hohen Entdeckungsrisikos und wegen der gesetzlichen Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige in den vergangenen Jahren ihre Chance genutzt, um reinen Tisch zu machen“, so Niedersachsens Finanzminister Hilbers, der den zunehmenden internationalen Datenaustausch begrüßt.
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Ehemaliger Sanitätsoffizier muss 57.000 Euro Ausbildungskosten an Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung zurückzahlen (Tue, 14 Jan 2020)
Das VG Düsseldorf entschied, dass ein ehemaliger Sanitätsoffizier der Bundeswehr rund 57.000 Euro Ausbildungskosten zurückerstatten muss, nachdem er infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist (Az. 10 K 15016/16).
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Digitalbranche weiter im Aufschwung (Tue, 14 Jan 2020)
Laut dem Bitkom-ifo-Digitalindex im Dezember 2019 ist die Digitalbranche weiter im Aufschwung und wird auch 2020 ihre Umsätze steigern. Um der Digitalisierung in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, hat Bitkom eine „Digitalstrategie 2025“ vorgelegt.
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Schadsoftware sorgt weiterhin für Einschränkungen im E-Mailverkehr mit der niedersächsischen Steuerverwaltung (Tue, 14 Jan 2020)
Das FinMin Niedersachsen teilt mit, dass derzeit auf Grund der Bedrohungslage durch die Schadsoftware "Emotet" der E-Mailverkehr mit der niedersächsischen Finanzverwaltung und den Finanzämtern erheblich eingeschränkt ist. Die Abgabe der Steuererklärungen durch die über ELSTER oder durch die Steuerberater über die von ihnen beauftragten Unternehmen (z. B. DATEV) ist jedoch uneingeschränkt möglich.
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Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) (Tue, 14 Jan 2020)
Das BMF teilt mit, dass der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 mit sofortiger Wirkung geändert wird (Az. IV A 3 - S-0062 / 19 / 10010 :001).
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Doppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen (Tue, 14 Jan 2020)
Ist ein Risiko (Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden) sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen. Vorrangig ist die Versicherung des Krankenhauses in Rückgriff zu nehmen. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 8 U 73/18).
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Strukturwandel in der Autoindustrie belastet deutsche Konjunktur (Tue, 14 Jan 2020)
Der kräftige Rückgang der Automobilproduktion in Deutschland belastet die Konjunktur. Das ist das Ergebnis von ifo Schätzungen.
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Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de) (Tue, 14 Jan 2020)
Der BGH entschied, dass die Darstellung der Bewertungen durch das Bewertungsportal www.yelp.de nicht zu beanstanden sind. Insbesondere dürfe Yelp den Bewertungsdurchschnitt nur aufgrund empfohlener Beiträge berechnen (Az. VI ZR 496/18).
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Erläuterungen der EU-Kommission zu Quick fixes (Tue, 14 Jan 2020)
Die EU-Kommission hat Erläuterungen zu mehrwertsteuerlichen Änderungen, die die Konsignationslagerregelung, Reihengeschäfte und die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen betreffen (sog. Quick fixes), veröffentlicht.
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Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (Tue, 14 Jan 2020)
Das BMF gibt ein Schreiben zur Einführung der Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr bekannt. Hintergrund ist die Änderung des § 6 Abs. 3a UStG durch Artikel 12 Nr. 6 des Gesetzes vom 12.12.2019 zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Az. III C 3 - S-7133 / 19 / 10002 :004).
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APAS: Arbeitsprogramm 2020 - Worauf Sie vor allem bei der Auftragsprüfung und der Qualitätskontrolle achten sollten (Tue, 14 Jan 2020)
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat lt. WPK ihr Arbeitsprogramm 2020 veröffentlicht. Neue Schwerpunkte gegenüber dem Vorjahr sind beispielsweise in den Bereichen Einhaltung des Fee Cap, der internen und externen Rotation, des Einsatzes technologischer Innovationen und der erstmaligen Anwendung von IFRS 16 Leasingverhältnisse festzustellen.
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Schüsse auf Haustauben können Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigen (Tue, 14 Jan 2020)
Das VG Karlsruhe wies den Eilantrag eines Antragstellers gegen eine waffenrechtliche Verfügung des zuständigen Landratsamts ab, mit der seine Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit widerrufen worden war. Es sei nicht erlaubt, ein Gewehr - auch nur mit Platzpatronen - ohne eine entsprechende Erlaubnis im Wohngebiet abzufeuern (Az. 10 K 6804/19).
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Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA mittels Arbeitshilfe des BMF gebilligt (Tue, 14 Jan 2020)
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass die „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück“ des BMF ein geeignetes Hilfsmittel ist, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen (Az. 3 K 3137/19).
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Befreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (Tue, 14 Jan 2020)
Das BMF hat das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und das Vordruckmuster „Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr" neu herausgegeben (Az. III C 3 - S-7133 / 19 / 10002 :004).
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Auch nach Trennung Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen (Tue, 14 Jan 2020)
Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Darauf wies das OLG Koblenz hin (Az. 13 UF 617/18).
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Bekämpfung von Mietwucher (Mon, 13 Jan 2020)
Einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher hat der Bundesrat vorgelegt (19/16397). Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes angepasst und verschärft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen.
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Fütterung der städtischen Streunerkatzen führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (Mon, 13 Jan 2020)
Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 18 U 452/18).
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Langsameres Wachstum bei der Unternehmenskreditvergabe (Mon, 13 Jan 2020)
Das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen mit Unternehmen und Selbständigen in Deutschland (ohne Wohnungsbau und Finanzunternehmen) hat in den Sommermonaten an Schwung verloren. Das Plus bei der Neukreditvergabe fiel im 3. Quartal 2019 auf 4,6 % zurück und lag damit merklich unter dem starken Wert von 7,0 % des Vorquartals, wie der aktuelle KfW-Kreditmarktausblick zeigt.
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Statt teurer Gerichtskosten: So funktionieren Schlichtungsstellen (Mon, 13 Jan 2020)
Mangelhafte Ware, Ärger mit dem Handwerker oder dem Mobilfunkanbieter? Wenn sich keine Einigung mit Unternehmen abzeichnet, haben Verbraucher die Möglichkeit, sich an sog. Verbraucherschlichtungsstellen zu wenden. Dazu hat die Bundesregierung Informationen zusammengestellt.
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Kein Schadensersatz für Kauf eines Gebrauchtwagens bei Kenntnis des Dieselabgasskandals (Mon, 13 Jan 2020)
Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom „Dieselskandal“ betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 17 U 133/19).
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Angepasstes BMF-Einführungsschreiben zur DSGVO (Mon, 13 Jan 2020)
Das BMF hat die Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 veröffentlicht (Az. IV A 3 - S-0130 / 19 / 10017 :004).
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Neue Hammer Unterhaltsleitlinien (Mon, 13 Jan 2020)
Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2020) bekanntgegeben.
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Oktober 2019: 6,0 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Oktober 2018 (Fri, 10 Jan 2020)
Im Oktober 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.592 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 6,0 % weniger als im Oktober 2018.
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Vierte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (Fri, 10 Jan 2020)
Zum Referentenentwurf zur "Vier­ten Ver­ord­nung zur Än­de­rung von Ver­ord­nun­gen nach dem Versicherungsaufsichts­ge­setz können bis zum 27. Januar 2020 Stellungnahmen beim BMF eingereicht werden.
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Kein Spielraum bei Werbungskosten (Fri, 10 Jan 2020)
Vermieter dürfen Werbungskosten für Investitionen in die Wohnung nur dann vollständig geltend machen, wenn die Miete mehr als 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Die gesetzliche Vorschrift sehe lt. Bundesregierung keinen Ermessensspielraum vor (19/15288).
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Soli-Musterklage läuft - Einsprüche müssen nicht mehr eingelegt werden (Fri, 10 Jan 2020)
Wegen einer BdSt-Musterklage, die beim BVerfG anhängig ist (Az. 2 BvL 6/14), gibt es einen Vorläufigkeitsvermerk bzgl. des Abzugs des Solidaritätszuschlags. Daher sind individuelle Einsprüche gegen Steuerbescheide prinzipiell nicht mehr erforderlich. Darauf weist der BdSt hin.
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Wohnungskündigung durch den Vermieter wegen massiver Störung des Hausfriedens wirksam (Fri, 10 Jan 2020)
Das AG München entschied, dass ein Mieter, der andere Mieter sexistisch und rassistisch beleidigt und im Treppenhaus betrunken rumschreit, massiv den Hausfrieden stört und den Vermieter zur Wohnungskündigung berechtigen kann (Az. 417 C 4799/19).
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Schadensersatzklage der Stadt Bonn gegen ehemaligen leitenden Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem WCCB abgewiesen (Fri, 10 Jan 2020)
Es besteht kein Schadensersatzanspruch gegen den früheren Leiter des Städtischen Gebäudemanagements im Zusammenhang mit dem World Conference Center Bonn wegen Verletzung seiner Controllingaufgaben. Dies hat das LAG Köln bestätigt (Az. 8 Sa 787/18).
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Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß (Fri, 10 Jan 2020)
Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem EStG nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das BVerfG auf Vorlagen des BFH hin entschieden (Az. 2 BvL 22/14 bis 2 BvL 27/14).
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Der Jahresstart für KMU und ihre Mitarbeiter aus Steuersicht (Fri, 10 Jan 2020)
Das „Jahressteuergesetz 2019“, das „Bürokratieentlastungsgesetz III“ und das „Forschungszulagengesetz“ sind nur drei Beispiele dafür, dass sich steuerlich im Jahr 2019 einiges bewegt hat. Der DStV hat dazu einen Überblick mit den Auswirkungen für KMU und deren Mitarbeiter zusammengestellt.
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Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd erneut erfolglos (Fri, 10 Jan 2020)
Das OVG Hamburg hat die Beschwerden mehrerer Anwohner zurückgewiesen, deren Eilanträge sich gegen die Baugenehmigungen für zentrale Teile des Überseequartiers Süd richteten (Az. 2 Bs 183/19).
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Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern (Thu, 09 Jan 2020)
Das FinMin Baden-Württemberg teilt die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern mit (Az. 3 - S-233.4 / 187).
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Exporte im November 2019: -2,9 % zum November 2018 (Thu, 09 Jan 2020)
Im November 2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 112,9 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 94,6 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im November 2019 um 2,9 % und die Importe um 1,6 % niedriger als im November 2018.
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Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV (Thu, 09 Jan 2020)
Einer Person, die weder Einkommen noch Vermögen hat, noch in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer anderen Person lebt, steht der Regelbedarf (Hartz IV) zu. Geringe Einnahmen aus Pfandflaschensammeln müssten im Einzelfall anrechnungsfrei bleiben. So entschied das SG Düsseldorf (Az. S 37 AS 3080/19).
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Testamentsauslegung: „Dann erben unsere gemeinsamen Abkömmlinge“ (Thu, 09 Jan 2020)
Das Wort „Abkömmlinge“ in einem Testament ist nicht allein auf Kinder beschränkt, sondern umfasst auch Enkel, Urenkel usw. So entschied das OLG Oldenburg unter Hinweis auf § 1924 BGB (Az. 3 U 24/18).
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Sarglose Bestattung nur bei Bestehen einer entsprechenden Glaubensregel (Thu, 09 Jan 2020)
Das VG Karlsruhe entschied, dass ein Ehepaar keinen Anspruch darauf hat, nach dem Tod ohne Sarg in einem Leintuch auf dem Friedhof bestattet zu werden (Az. 12 K 7491/18).
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BFH: Privates Veräußerungsgeschäft - Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers (Thu, 09 Jan 2020)
Der BFH entschied zu der Frage, ob bei einer Verneinung des Ausnahmetatbestands des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zumindest die nicht von der Steuerpflichtigen getragenen Darlehen für das Grundstück in die Berechnung zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns miteinzubeziehen wären, da die 'freie' Veräußerung im Vorgriff auf eine mögliche Zwangsversteigerung zur Verwertung der Grundschulden durchgeführt wurde (Az. IX R 8/18).
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BFH: Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar (Thu, 09 Jan 2020)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Einziehung einer Forderung, die von einer Gesellschaft unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt (Az. IX R 12/18).
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BFH: Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung (Thu, 09 Jan 2020)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. des genauen Leistungszeitpunktes auf den Rechnungen entbehrlich ist, wenn nicht feststeht, dass das Leistungsdatum dem Rechnungsdatum entspricht (Az. V R 29/19 (V R 44/16)).
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BFH: Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel (Thu, 09 Jan 2020)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Personenbeförderung auf einer autofreien Insel mithilfe von Pferdekutschen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unterliegt (Az. V R 9/18).
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BFH zur Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht (Thu, 09 Jan 2020)
Zu einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Darlehen kann es nur kommen, wenn diese im Rahmen eines Unternehmens gewährt werden. Darlehen durch entgeltliches Stehenlassen von Ansprüchen reichen nicht. Dies entschied der BFH (Az. V R 30/18).
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BFH: Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG (Thu, 09 Jan 2020)
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob ein die Nichtigkeit begründender schwerwiegender Fehler bei der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorliegt, wenn diese trotz einer weit überhöhten Gewinnschätzung so angepasst wurden, dass sich insgesamt eine eher geringe Nachzahlung ergab, weil im Rahmen der Schätzung u. a. auch die privaten Kapitaleinkünfte außen vor gelassen wurden (Az. X R 16/17).
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BFH: Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten (Thu, 09 Jan 2020)
Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten ("Mietereinbauten") im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Falle einer entgeltlichen Weiterlieferung an den Vermieter als Vorsteuer abziehen. So der BFH (Az. V R 5/18).
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BFH: Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung (Thu, 09 Jan 2020)
Nach § 15 Abs. 4 UStG aufteilbar sind nur gesetzlich geschuldete Vorsteuerbeträge. Dies entschied der BFH (Az. V R 46/17).
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BFH: Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung (Thu, 09 Jan 2020)
Der BFH hatte zu klären, welche Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung in den Fällen der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment (hier: Mode) zu stellen sind (Az. XI R 28/18).
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BFH zu Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen (Thu, 09 Jan 2020)
Der BFH hat zur unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine ausländische Tochtergesellschaft, zur Teilwertabschreibungen bei Konzernrückhalt sowie zur Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen Stellung genommen (Az. I R 32/17).
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BFH: Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend (Thu, 09 Jan 2020)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der ehemalige Geschäftsführer im eigenen Verfahren wegen Haftung für Lohnsteuer mit Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO ausgeschlossen ist, wenn er wegen offener Gehaltsforderungen selbst Insolvenzgläubiger des Steuerschuldners ist (Az. VII R 5/18).
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BFH zur Auslegung von Einspruchsschreiben (Thu, 09 Jan 2020)
Der BFH hatte zur Frage der Auslegung/des Umfangs des Anfechtungsbegehrens zu entscheiden, wenn die Einspruchsschrift als Betreff (nur) die Bescheidüberschrift wiedergibt, und erst nach mehreren Schreiben des Steuerpflichtigen und eines Gesprächs an Amtsstelle schriftliche Einwendungen gegen die im angefochtenen Bescheid erstmalig erfolgte Zinsfestsetzung geltend gemacht werden (Az. IX R 4/19).
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Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im November 2019 (Thu, 09 Jan 2020)
Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November im Vergleich zum Vormonat um 1,1 % gestiegen.
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Besetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie vorläufig untersagt (Thu, 09 Jan 2020)
Das ArbG Berlin hält die Grundsätze des Konkurrentenschutzes, wonach jeder Bewerber auf Stellen bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren hat, für anwendbar, obwohl es sich bei der Bundesstiftung Bauakademie um eine privatrechtliche Stiftung handelt. Die Stiftung dürfe die Direktorenstelle bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mit dem bereits ausgewählten Bewerber besetzen (Az. 45 Ga 15221/19).
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IESBA: Änderungen am Code of Ethics zur Angleichung an ISAE 3000 (Revised) veröffentlicht (Wed, 08 Jan 2020)
Das International Ethics Standards Board for Accountants hat seine finalen Änderungen am Code of Ethics zur Angleichung des Teils 4B des Code (Unabhängigkeit - sonstige Prüfungsaufträge) an ISAE 3000 (Revised - Betriebswirtschaftliche Prüfungen, die keine Prüfungen oder prüferische Durchsichten vergangenheitsorientierter Finanzinformationen sind) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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IAASB: ISA 315 (Revised 2019) veröffentlicht (Wed, 08 Jan 2020)
Am 19. Dezember 2019 hat das International Auditing and Assurance Standards Board den überarbeiteten Prüfungsstandard ISA 315 (Revised 2019) Identifying and Assessing the Risks of Material Misstatement veröffentlicht. Die WPK gibt einen Überblick.
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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin (Wed, 08 Jan 2020)
Die WPK hat gegenüber dem BMF zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Stellung genommen.
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Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes (Wed, 08 Jan 2020)
Die Bundesregierung strebt eigenen Angaben zufolge nach aktuellem Planungsstand an, das Bundesgesetzblatt ab dem 1. Januar 2022 elektronisch zu veröffentlichen.
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IASB: Standardentwurf ED/2019/7 General Presentation and Disclosures veröffentlicht (Wed, 08 Jan 2020)
Das International Accounting Standards Board hat am 17. Dezember 2019 Änderungen zu Darstellungs- und Ausweisfragen vorgeschlagen. Damit sollen IAS 1 ersetzt und andere Standards im Zusammenhang mit Darstellungs- und Ausweisfragen geändert werden (ED/2019/7 General Presentation and Disclosures). Darauf weist die WPK hin.
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DRSC: Bekanntmachung von DRÄS 10 (Wed, 08 Jan 2020)
Der Deutsche Rechnungslegungs Änderungs Standard Nr. 10 ist am 20. Dezember 2019 im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers durch das BMJV gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht worden. Auf die Änderungen weist die WPK hin.
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Krisenrisiko Nummer 1: Unerwartete Liquiditätsengpässe (Wed, 08 Jan 2020)
Vor allem unerwartete Liquiditätsengpässe haben lt. IfM Bonn in den vergangenen fünf Jahren zu Krisen bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in und um Frankfurt am Main geführt.
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Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November 2019 (Wed, 08 Jan 2020)
Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November gegenüber dem Vormonat um 1,3 % gesunken.
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Feuerwehrmann hat keine sog. „erste Tätigkeitsstätte“ (Wed, 08 Jan 2020)
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine sog. „erste Tätigkeitsstätte“ hat mit der Folge, dass er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen kann (Az. 6 K 1475/18).
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Unterschiedliche Steuersätze verteidigt (Wed, 08 Jan 2020)
Die Inanspruchnahme von Restaurationsdienstleistungen kann nicht dem Grundbedarf von Bürgern zugerechnet werden. Mit diesem Hinweis rechtfertigt die Bundesregierung (19/15805) die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze, die für verzehrfertige Speisen zum Mitnehmen 7 % betragen, während für Speisen im Restaurant 19 % anfallen.
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Facebook kann Deutsch: Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich (Tue, 07 Jan 2020)
Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-7 W 66/19).
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Stärkere EU-Verbraucherrechte treten in Kraft (Tue, 07 Jan 2020)
Verbraucher sollen lt. EU-Kommission künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher treten am 7. Januar 2020 neue Regeln für den Verbraucherschutz in Kraft.
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EU hat hohen Handelsüberschuss mit sich selbst - ein Grund ist offenbar Umsatzsteuerbetrug im großen Stil (Tue, 07 Jan 2020)
Die EU hat mit sich selbst einen Handelsüberschuss von 307 Mrd. Euro, bei einer korrekten Erfassung aller Im- und Exporte müsste dieser aber null sein. Messfehler alleine können diese systematische Abweichung nicht erklären. Vielmehr scheint massiver Umsatzsteuerbetrug eine Ursache, der die EU-Staaten 30 bis 60 Mrd. Euro pro Jahr kostet. Dies zeigt eine Datenanalyse des IfW Kiel und des ifo Instituts.
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Fehlende Übergangsvorschriften bei Sportprüfungen an der Universität Koblenz-Landau (Tue, 07 Jan 2020)
Das VG Koblenz hat darauf hingewiesen, dass es bei Sportprüfungen an der Universität Koblenz-Landau nicht ausreichend war, dass die Institutsleitung die Änderung der Prüfungsordnung den Studierenden durch Aushänge mitgeteilt hat, sondern die Übergangsvorschrift hätte in der Prüfungsordnung selbst geregelt werden müssen (Az. 4 K 575/19.KO).
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Neues BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leasingverträgen in der Pipeline (Tue, 07 Jan 2020)
Bislang richtet sich die umsatzsteuerliche Frage „Lieferung“ oder „sonstige Leistung“ bei Leasingverträgen in der Regel nach der ertragsteuerlichen Würdigung. Damit könnte demnächst Schluss sein. Das BMF hat ein Entwurfsschreiben vorgelegt, nach dem umsatzsteuerlich neue Maßstäbe gelten würden. Der DStV weist in seiner Stellungnahme auf zu erwartende Praxisprobleme hin.
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Dienstwagen hat ausgedient: So werben Arbeitgeber um neue Mitarbeiter (Tue, 07 Jan 2020)
In Zeiten des Fachkräftemangels zeigen sich Arbeitgeber großzügig, um neue Mitarbeiter zu gewinnen und an sich zu binden. Mehr als die Hälfte der Arbeitgeber (55 Prozent) lockt Mitarbeiter mit der neuesten Generation von Smartphone, Tablet oder Notebook (55 Prozent) und erlaubt ausdrücklich auch die private Nutzung dienstlicher Geräte (60 Prozent). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bitkom-Befragung.
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Bekanntmachung der Verfahrensbeschreibung für die Verarbeitung der Wohnungsbauprämie (Tue, 07 Jan 2020)
Die Verfahrensbeschreibung für die Verarbeitung der Wohnungsbauprämie (WoP) durch die beim Land Berlin eingerichtete Zentrale Produktionsstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie (ZPS ZANS) und der Datensatzbeschreibung für Mitteilungen zur WoP gem. § 4a WoPG der BSK an die ZPS ZANS bzw. der ZPS ZANS an die Länder sowie der Datensatzbeschreibung für Rückmeldungen zur WoP gem. § 4a WoPG der Länder an die ZPS ZANS bzw. der ZPS ZANS an die BSK durch Datenfernübertragung werden vom BMF neu bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-1961 / 19 / 10002 :001).
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Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Enkelkind (Tue, 07 Jan 2020)
Das FG Hamburg hat zu einer Kettenschenkung, mit der eine Optimierung von Schenkungsteuer beabsichtigt wurde, Stellung genommen (Az. 3 K 123/18).
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Zur Einkünfteerzielungsabsicht beim sog. Disagio-Modell (Tue, 07 Jan 2020)
Trotz unentgeltlicher Übertragung der Einkunftsquelle ist für die Überschussprognose nur auf die Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen selbst abzustellen. So entschied das FG Hamburg (Az. 3 K 227/17).
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Neue Meisterverordnung für das Klavier- und Cembalobauer-Handwerk (Tue, 07 Jan 2020)
Das BMWi hat die neue Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Klavier- und Cembalobauer-Handwerk (Klavier- und Cembalobauermeisterverordnung) erlassen.
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Verbraucherpreise im Dezember 2019 voraussichtlich um 1,5 % höher als im Dezember 2018 (Fri, 03 Jan 2020)
Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen am Verbraucherpreisindex - wird im Dezember 2019 voraussichtlich 1,5 % betragen. Gegenüber November 2019 steigen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,5 %. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, wird die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2019 voraussichtlich bei 1,4 % liegen.
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Verspätet am Check-in: Kein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen (Fri, 03 Jan 2020)
Bei Anreise per Bahn zum Flughafen müssen Verspätungen eingeplant werden und beim Reiseveranstalter selbst angezeigt werden. Dies entschied das AG München (Az 114 C 23274/18).
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Mobiles Arbeiten - Führungskräfte sind gefragt (Fri, 03 Jan 2020)
Arbeiten wird zeitlich und räumlich immer flexibler: Homeoffice und andere Formen helfen dabei, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, dass mobiles Arbeiten gut ankommt. Voraussetzung dafür ist, dass Mitarbeiter und vor allem auch Führungskräfte für familienfreundliche Arbeitsbedingungen sorgen.
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Jobcenter muss nicht für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen (Fri, 03 Jan 2020)
Das Jobcenter muss nicht die Kosten einer Schüler-Studienreise übernehmen, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wurde, da die Teilnahme nicht verpflichtend war. So entschied das LSG Sachsen-Anhalt (Az. L 2 AS 154/19).
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Deutsche wünschen sich ein einfacheres Steuersystem (Fri, 03 Jan 2020)
Die Bürger/innen in Deutschland halten die Zeit für reif für eine Reform der Einkommensteuer. Mehr als 90 Prozent der Deutschen wünschen sich lt. ZEW ein einfacheres Einkommensteuersystem. In den Augen der Befragten profitieren von den Abzugsmöglichkeiten und Freibeträgen im deutschen Steuersystem vor allem gut verdienende Haushalte.
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Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben (Fri, 03 Jan 2020)
Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben. So entschied das VG Freiburg (Az. 8 K 6149/18).
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Ersetzung der Einwilligung in Namensänderung setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus (Thu, 02 Jan 2020)
Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, wenn die sog. Einbenennung „erforderlich“ ist. Eine Kindeswohlgefährdung ist für die Ersetzung nicht erforderlich, entschied das OLG Frankfurt (Az. 1 UF 140/19).
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Wirkung der Grundsteuer C (Thu, 02 Jan 2020)
Mit der sog. Grundsteuer C erhalten die Gemeinden ab dem Jahr 2025 die Möglichkeit, baureife Grundstücke zu bestimmen und dafür einen gesonderten Hebesatz bei der Grundsteuer festzusetzen (19/15636).
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Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig (Thu, 02 Jan 2020)
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 494/18).
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Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden (Thu, 02 Jan 2020)
Das VG Münster hat den Eilantrag eines Landwirts abgelehnt, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes gewehrt hatte, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu gewähren (Az. 11 L 843/19).
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Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK unterliegt der Sozialversicherungspflicht (Thu, 02 Jan 2020)
Das SG Münster entschied, dass für die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten sind (Az. S 23 BA 134/18).
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Kein Drittanfechtungsrecht eines GmbH-Gesellschafters (Thu, 02 Jan 2020)
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass dem Gesellschafter einer GmbH kein Drittanfechtungsrecht gegen einen gegen die GmbH ergangenen Feststellungsbescheid zusteht. In Fällen, in denen Steuerschuldner und Steuerzahlungspflichtiger nicht auseinanderfielen, komme die Anerkennung eines solchen Drittanfechtungsrechts nur in Betracht, wenn eine Rechtsschutzlücke nicht anders vermieden werden könne (Az. 1 K 73/18).
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Austauschprämie für Ölheizungen ab 01.01.2020 (Thu, 02 Jan 2020)
Der Austausch einer alten Ölheizung gegen eine neue, effizientere und klimafreundlichere Anlage wird lt. BMWi ab Januar 2020 mit der Austauschprämie für Ölheizungen gefördert.
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Geschäftslage im Mittelstand: Weg zum Aufschwung noch weit (Thu, 02 Jan 2020)
Das Geschäftsklima im Mittelstand steigt im Dezember zwar um 0,3 Zähler und sorgt damit für einen wenigstens halbwegs versöhnlichen Ausklang des wirtschaftlich schwierigen Jahres 2019. Mit jetzt 0,5 Saldenpunkten bewegt sich der zentrale Indikator des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers aber bereits den fünften Monat in Folge eng an der Nulllinie entlang.
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Anspruch auf Kindergeld bei krankheitsbedingten Einschränkungen während der Ausbildungssuche (Thu, 02 Jan 2020)
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Kindergeld auch für ein Kind, welches sich krankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen kann, zu gewähren ist. Für solche Fälle in denen eine Ausbildung wegen einer Erkrankung gar nicht erst begonnen oder ein Ausbildungsplatz gesucht werden kann, sei ein Kind ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemühe, einen solchen aber nicht finde (Az. 3 K 76/18).
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Mobilheim als Gebäude auf fremden Grund und Boden (Thu, 02 Jan 2020)
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass ein auf einer Mietparzelle auf einem Campingplatz stehendes Mobilheim bei einer festen Verankerung auf dem Grundstück und einer beabsichtigten Dauernutzung zu Ferienzwecken steuerlich als Gebäude zu qualifizieren sein kann. Dies gilt auch dann, wenn das Mobilheim nach wie vor auf einem Fahrgestell ohne Straßenzulassung steht, die Nutzungsfunktion des Fahrgestells wegen der Verankerung des Mobilheims auf dem Grundstück jedoch faktisch aufgehoben ist (Az. 3 K 55/18).
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Tatsächliche Durchführung eines Ergebnisabführungsvertrages (Thu, 02 Jan 2020)
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass ein Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag (EAV) nicht gem. §§ 17 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz, 14 Abs. 1 Nr. 3 KStG tatsächlich durchgeführt wird, wenn der gegen die Organträgerin bestehende Anspruch auf Verlustübernahme in der Bilanz der Organgesellschaft nicht ausgewiesen wird - und zwar auch dann, wenn (wie im Streitfall) die Zahlung des Verlustausgleichbetrages tatsächlich erfolgt (Az. 1 K 113/17).
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Änderungen ab Januar 2020: Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (Thu, 02 Jan 2020)
Für den nichtkommerziellen Reiseverkehr wird lt. BMF ab Januar 2020 eine Wertgrenze für die Umsatzsteuerrückerstattung eingeführt. Damit werden Einkäufe erst ab einem Rechnungsbetrag über 50 Euro von der Umsatzsteuer befreit, sodass mit einer Verbesserung der Zollabfertigung und Entlastung der Infrastruktur an den Grenzen gerechnet wird.
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Änderungen ab 1. Januar 2020: EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegung (Thu, 02 Jan 2020)
Für Steuerpflichtige mit grenzüberschreitenden Bezügen steht lt. BMF die Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie in einem neuen Steuerverfahrensgesetz, dem EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz, seit 1. Januar 2020 zu Verfügung.
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Steuertermine Januar 2020 (Thu, 02 Jan 2020)
Die Steuertermine des Monats Januar 2020 auf einen Blick.
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Regionalförderung zum 1. Januar 2020 neu aufgestellt (Thu, 02 Jan 2020)
Zum 1. Januar 2020 trat das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen in Kraft. Die Bundesregierung stellt damit die Regionalförderung neu auf und bündelt sie erstmals unter einem Dach.
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Ärztliches Attest für Kündigung des Fitnessstudiovertrags nicht ausreichend (Mon, 30 Dec 2019)
Das AG Frankfurt am Main entschied, dass der Kunde eines Fitnessstudios dieses nicht bereits deshalb kündigen kann, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm bescheinigt wird, dass er aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht in der Lage ist, das Studio zu nutzen (Az. 31 C 2619/19).
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Arbeitsmarkt geht stabil ins nächste Jahr (Mon, 30 Dec 2019)
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer hat sich im Dezember auf seinem Vormonatswert behauptet. Der Frühindikator des IAB liegt bei 102,0 Punkten und signalisiert damit weiterhin eine gute Arbeitsmarktentwicklung.
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Betriebsprüfungen der Berliner Finanzverwaltung dämmen Steuerbetrug im Bargeldverkehr ein (Mon, 30 Dec 2019)
Der Schwerpunkt der Berliner Finanzverwaltung bei den steuerlichen Überprüfungen lag 2019 auf der Glückspiel-, Taxi- und Gastronomiebranche. Bis zum 30. November dieses Jahres wurden knapp 50 Prozent der Aufsteller von Spielautomaten kontrolliert. Im Taxigewerbe sind bisher 6.776 Fahrzeuge überprüft worden. Im Gastronomiebereich wurden insgesamt 2.245 Betriebsprüfungen abgeschlossen - mit einem Mehrergebnis von rund 50,4 Mio. Euro.
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Kein Ersatz für Brandfolgekosten durch den am Brand unschuldigen Vermieter (Fri, 27 Dec 2019)
Das AG München entschied, dass Mieter keinen Ersatz für Brandfolgekosten wie die anderweitige Unterbringung während der nach einem Hausbrand erforderlichen Renovierungsarbeiten geltend machen können, wenn der Vermieter am Brand keine Schuld trägt (Az. 414 C 22911/18).
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Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts veröffentlicht (Fri, 27 Dec 2019)
Am 01.01.2020 treten die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung zur Berechnung des Unterhalts weitgehend einheitlich zu gestalten.
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Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2020 (Fri, 27 Dec 2019)
Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien ab 01.01.2020 bekannt gegeben.
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Wichtige steuerliche Neuregelungen ab Januar 2020 (Fri, 27 Dec 2019)
Im Januar 2020 treten zahlreiche Neuregelungen im Bereich Steuern und Finanzen in Kraft: Darunter sind umfangreiche Maßnahmen für den Klimaschutz, Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Arbeitgeber.
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Die wichtigsten rechtlichen Neuregelungen ab Januar 2020 (Fri, 27 Dec 2019)
Die Bundesregierung informiert, dass im Januar 2020 zahlreiche rechtliche Neuregelungen in Kraft treten. U. a. wird eine Mindestvergütung für Auszubildende eingeführt. Der Mindestlohn steigt, ebenso die Regelbedarfssätze in der Grundsicherung.
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Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (Mon, 23 Dec 2019)
Das BMF informiert über die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (ErbStR 2019).
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Grenzüberschreitende Steuergestaltungen sind ab 2020 mitzuteilen (Mon, 23 Dec 2019)
Am 20.12.2019 hat der Bundesrat beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 12.12.2019 verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen zuzustimmen (649/19).
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Gutschein zu Weihnachten - Fragen und Antworten zum Geschenkgutschein (Mon, 23 Dec 2019)
Die Bundesregierung gibt Tipps, worauf Beschenkte bei der Einlösung von Gutscheinen achten sollten.
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Keine Gleichwertigkeit eines DDR-Ingenieurhochschulabschlusses mit bundesdeutschem Universitätsabschluss (Mon, 23 Dec 2019)
Das VG Berlin entschied, dass Hochschulabschlüsse der DDR nicht zwingend gleichwertig mit bundesdeutschen Universitätsabschlüssen sind (Az. 3 K 245.18).
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Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte sind an Nutzer der Online-Plattform „Topf Secret“ herauszugeben (Mon, 23 Dec 2019)
Das VG Bremen entschied, dass Verbraucher einen Anspruch auf die Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Mängeln haben und auch eine eventuelle Veröffentlichung der Kontrollberichte auf der Online-Plattform „Topf Secret“ dem nicht entgegensteht (Az. 5 V 2340/19).
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EU-Kommission holt Meinungen zu Krypto-Vermögenswerten und Cybersicherheit im Finanzsektor ein (Mon, 23 Dec 2019)
Zwei öffentliche Konsultationen zu Krypto-Vermögenswerten und zur Cybersicherheit des Finanzsektors hat die Europäische Kommission eröffnet.
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Importpreise im November 2019: -2,1 % gegenüber November 2018 (Mon, 23 Dec 2019)
Die Importpreise waren im November 2019 um 2,1 % niedriger als im November 2018. Im Oktober 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei -3,5 % gelegen, im September 2019 bei -2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Importpreise im November 2019 gegenüber Oktober 2019 im Durchschnitt um 0,5 %.
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Opernfreunde und Reisevertragsrecht: Änderungsvorbehalt in AGB wirksam (Mon, 23 Dec 2019)
Der Reiseveranstalter einer Klassik-Reise mit Konzertbesuch kann in seinen AGB wirksam vereinbaren, dass Besetzungs- bzw. Programmänderungen nicht zur Rückgabe oder Umtausch der Eintrittskarten berechtigen. Der Änderungsvorbehalt sei bei der Besetzung mit einem qualifizierten Ersatz dem Vertragspartner zumutbar, entschied das AG Augsburg (Az.18 C 1936/18).
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Weiteres Fällen von borkenkäferbefallenen Fichten erlaubt (Mon, 23 Dec 2019)
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf einen einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Naturschutzverbandes hin entschieden, dass das Fällen von borkenkäferbefallenen Fichten im Stadtwald von Bad Honnef weitergehen darf. Artenschutz-, forst- und naturschutzrechtlich seien die Fällungen privilegiert, da sie der guten fachlichen Praxis in der Forstwirtschaft entsprächen (Az. 21 B 1341/19).
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Mehr Verbraucherschutz bei Hotelbuchungen im Internet (Mon, 23 Dec 2019)
Die Reiseplattform Booking.com hat gegenüber dem europäischen Netzwerk der Verbraucherschutzbehörden zugesagt, ihren Webauftritt verbraucherfreundlicher zu gestalten. Das Unternehmen sichert zu, Verbraucher über anfallende Kosten frühzeitig zu informieren, Vergleiche objektiv auszugestalten und Transparenz über die Reihenfolge von Suchergebnissen herzustellen. Das berichtet das BMJV.
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Bundesrat billigt Entlastung für Betriebsrenten (Fri, 20 Dec 2019)
Nur eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Entlastung der Betriebsrenten von der sog. Doppelverbeitragung gebilligt. Daher kann das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten - nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt.
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Nachträgliche Zulassung einer mit einer Containersignatur versehenen Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist (Fri, 20 Dec 2019)
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Kündigungsschutzklage auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG nachträglich zugelassen werden kann, wenn das Arbeitsgericht dem Verfahren trotz der erkennbaren Versäumung der Klagefrist Fortgang gibt und so zum Ausdruck bringt, es wolle in der Sache entscheiden (Az. 5 Sa 134/19).
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Bundesrat für mehr Verbraucherschutz im Online-Handel (Fri, 20 Dec 2019)
Der Bundesrat möchte Verbraucher besser vor Fake-Shops schützen. Er hat am 20. Dezember 2019 eine Entschließung gefasst, in der er der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen gegen unseriöse Onlinehändler vorschlägt.
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Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz 2018 (Fri, 20 Dec 2019)
Das BMF hat im Hinblick auf die Anwendung des Investmentsteuergesetzes 2018 (InvStG) bezüglich des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019 zahlreiche Ergänzungen veröffentlicht (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :004).
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Bundesrat billigt Rückkehr der Meisterpflicht (Fri, 20 Dec 2019)
In bestimmten Handwerksberufen kehrt die Meisterpflicht zurück. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz am 20.12.2019 gebilligt: Danach soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerken künftig die Meisterpflicht wieder gelten.
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Dieselkäufer sind bei Klagen gegen Hersteller auf Rückabwicklung beschränkt (Fri, 20 Dec 2019)
Das OLG Karlsruhe hat eine Klage auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG auf Ersatz des Minderwerts eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges abgewiesen. Diese Form der Schadensberechnung sei nur dann möglich, wenn - jedenfalls auch - eine vertragliche oder vertragsähnliche Sonderverbindung bestehe (Az. 13 U 670/19).
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In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher erhält vorläufig Blindengeld (Fri, 20 Dec 2019)
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verpflichtet, einem in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen, der Rentenleistungen aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, vorläufig Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) zu zahlen (Az. 12 B 108/19).
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Bundesrat stimmt Änderungen am Klimapaket zu (Fri, 20 Dec 2019)
Kurz nach dem Bundestag hat am 20. Dezember 2019 auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzpaket zugestimmt. Damit kann das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten - nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt.
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Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31.12.2019 (Fri, 20 Dec 2019)
Das BMF hat die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7015 / 19 / 10002 :001).
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Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2020 (Fri, 20 Dec 2019)
Die Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2020 sind durch die Elfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 29.11.2019 festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt ab Kalenderjahr 2020 gewährt werden, für ein Mittag- oder Abendessen 3,40 Euro und für ein Frühstück 1,80 Euro. Darauf weist das BMF hin (Az. IV C 5 - S-2334 / 19 / 10010 :001).
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„Früher war mehr Lametta“ - kein Urheberschutz für Loriot-Zitat (Fri, 20 Dec 2019)
Dem kurzen Satz „Früher war mehr Lametta“ fehlt nach Auffassung des LG München I bei der maßgeblichen isolierten Betrachtung die hinreichende Schöpfungshöhe für einen Schutz nach § 2 UrhG. Das OLG München hat diese Entscheidung bestätigt (Az. 6 W 927/19).
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Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller nach Kauf eines Audi A6 3.0 TDI (Fri, 20 Dec 2019)
Das OLG Brandenburg hat die Abweisung einer auf Schadensersatz gerichteten Klage eines Kunden gegen den Hersteller wegen behaupteten Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Motor eines Audi A6 3.0 TDI bestätigt (Az. 5 U 103/18).
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Weitere Kommunen mit gesetzwidriger Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister (Fri, 20 Dec 2019)
Das OLG Frankfurt hat für weitere Kommunen festgestellt, dass die dortigen Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (Az. 2 Ss-Owi 1092/19).
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Steuernummer statt Buchungsnummer im Verwendungszweck - keine Reisepreisrückzahlung (Fri, 20 Dec 2019)
Das AG München entschied, dass bei fälschlicher Angabe der Steuernummer statt der Buchungsnummer im Verwendungszweck kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises besteht (Az. 161 C 22009/17).
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Sozialamt muss Gebärdendolmetscher in der Schule für Hörgeschädigte vorläufig zahlen (Fri, 20 Dec 2019)
Das LSG Sachsen entschied, dass das Sozialamt Gebärdendolmetscher in der Schule für Hörgeschädigte vorläufig zahlen muss (Az. L 8 SO 94/19 B ER).
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Verbraucher können Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben verlangen (Fri, 20 Dec 2019)
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass rechtlich kein Grund besteht, die von den Verwaltungsbehörden beabsichtigte Übermittlung von Informationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in Filialen von Lebensmittelmärkten und Bäckereien vorläufig zu stoppen (Az. 10 S 1891/19 u. a.).
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Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (Fri, 20 Dec 2019)
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wie für ledige Versicherte berechnet worden war (Az. 1 BvR 3087/14).
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BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im bayerischen "Kuhglocken-Streit" zurück (Fri, 20 Dec 2019)
Der Kläger hatte von seinem Grundstücksnachbarn u. a. verlangt, die Weideviehhaltung mit Kuhglocken zu unterlassen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen. Der BGH hat die von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (Az. V ZR 85/19).
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Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern - Aufteilung eines Gesamtentgelts (Fri, 20 Dec 2019)
Das BMF hat Stellung genommen zur Aufteilung eines Gesamtentgelts auf die dem ermäßigten Steuersatz bzw. dem Regelsteuersatz unterliegenden Leistungen, wenn in einem Schwimmbad oder einer ähnlichen Einrichtung neben der Gelegenheit zum Schwimmen weitere Leistungen angeboten werden (Az. III C 2 - S-7243 / 19 / 10001 :002).
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Verbraucher bleiben in Konsumlaune (Fri, 20 Dec 2019)
Im Dezember muss die Verbraucherstimmung wieder einen Dämpfer hinnehmen. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung erleiden Einbußen, während die Anschaffungsneigung ihr ohnehin sehr hohes Niveau leicht steigern kann. GfK prognostiziert für Januar 2020 einen Wert von 9,6 Punkten und damit 0,1 Zähler weniger als im Dezember dieses Jahres (9,7 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Dezember 2019.
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Neue Regeln machen EU-weites Crowdfunding einfacher (Fri, 20 Dec 2019)
Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich am 18.12.2019 vorläufig auf gemeinsame europäische Regeln für das Crowdfunding verständigt. Crowdfunding verbessert den Zugang zu Finanzmitteln insbesondere für Start-ups und andere Kleinunternehmen. Die Kommission hatte den Vorschlag 2018 als wichtigen Baustein der Kapitalmarktunion vorgelegt.
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Bundestag beschließt Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete (Fri, 20 Dec 2019)
Am 19.12.2019 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete beschlossen.
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Bonausgabepflicht: Sichere Kassen - auch ohne Papier! (Fri, 20 Dec 2019)
Ab dem 1. Januar 2020 müssen Händler mit elektronischer Kasse jeden Kassenbon ausdrucken - und zwar unabhängig davon, ob der Kunde ihn mitnehmen möchte oder nicht. Dies ist aus Sicht des BdSt nicht erforderlich, weil moderne Registrierkassen die Wareneingabe auch dann richtig erfassen können, wenn kein Papierstreifen ausgedruckt wird.
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Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im Immissionsschutzrecht klagen (Fri, 20 Dec 2019)
Umweltschutzvereinigungen sind befugt, immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zur Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage verlängert wird, vor Gericht anzufechten. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 28.18).
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Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht? (Fri, 20 Dec 2019)
Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann lt. BAG nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufsbildung geht und ein geschlechtsbezogenes Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt (Az. 8 AZR 2/19).
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Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils - Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (Fri, 20 Dec 2019)
Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche aus. Etwas anderes kann ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Kündigenden in Betracht kommen. So das BAG (Az. 8 AZR 511/18).
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Bezirkliches Vorkaufsrecht: Auskunftspflicht auch bei Share Deal (Thu, 19 Dec 2019)
Die gegenüber einer Behörde zur Prüfung der Ausübung eines Vorkaufsrechts bestehende Verpflichtung, Unterlagen vorzulegen, gilt auch bei Anteilskäufen einer Grundstücksgesellschaft. Das entschied das VG Berlin (Az. 19 L 566.19).
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Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern, soweit sie das gesetzlich vorgesehene Verfahren hierfür einhält (Thu, 19 Dec 2019)
Das OLG Köln hat eine Klausel in den AGB einer Bank für wirksam erklärt, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann. Die Bank muss die Kunden dabei allerdings mit einem Vorlauf von zwei Monaten auf die beabsichtigte Änderung und auf die Möglichkeit zur fristlosen und kostenfreien Kündigung in transparenter Form hinweisen (Az. 12 U 87/18).
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Papierhersteller muss Errichtung eines Seniorenheimes in rund 700m Entfernung zum Betriebsgelände voraussichtlich hinnehmen (Thu, 19 Dec 2019)
Das VG Hannover hat den Eilantrag gegen die erteilte Baugenehmigung abgelehnt. Nach summarischer Würdigung sei davon auszugehen, dass das geplante Seniorenheim entweder den „angemessenen Abstand“ im Sinne der einschlägigen Richtlinie einhalte, oder aber, dass es unabhängig davon ausnahmsweise zulässig sei (Az. 12 B 1932/19).
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Steuerliche Neuregelungen zum 1. Januar 2020 (Thu, 19 Dec 2019)
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen informiert über steuerliche Neuregelungen zum 1. Januar 2020.
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Gewerbeausweis für Immobilienmakler kann nicht von Airbnb verlangt werden (Thu, 19 Dec 2019)
Frankreich darf von Airbnb nicht verlangen, dass sie über einen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verfügt, da diese Anforderung der Kommission nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt wurde. So entschied der EuGH (Rs. C-390/18).
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Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App untersagt (Thu, 19 Dec 2019)
Das LG Frankfurt hat dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mit seiner aktuellen Applikation zu übermitteln (Az. 3-08 O 44/19).
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ifo Exporterwartungen gestiegen (Thu, 19 Dec 2019)
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich merklich aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Dezember von minus 1,6 auf plus 2,6 Punkte gestiegen. Das ist der beste Wert seit Februar.
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Verkauf „gebrauchter“ E-Books über Website bedarf der Erlaubnis des Urhebers (Thu, 19 Dec 2019)
Der EuGH entschied, dass der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf (Rs. C-263/18).
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Fluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee - Klarstellungen zum Unfallbegriff (Thu, 19 Dec 2019)
Eine Fluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee. Es ist nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem flugspezifischen Risiko zusammenhängt. So entschied der EuGH (Rs. C-532/18).
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BFH: Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig (Thu, 19 Dec 2019)
Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Die Entscheidung des BFH stärkt die Rechte der von Vollstreckungsmaßnahmen betroffenen Schuldner (Az. VII R 6/18).
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BFH zum Vorsteuervergütungsverfahren (Thu, 19 Dec 2019)
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die eindeutige Bezugnahme in einer Rechnung auf nicht beigelegte Rechnungen, zu denen Umsatzsteuer nachberechnet wurde, den formalen Anforderungen an den Vorsteuerabzug genügt (Az. V R 19/18).
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BFH: Outsourcing bei Finanzdienstleistungen (Thu, 19 Dec 2019)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Dienstleistungsumsätze eines Geldautomaten betreibenden Unternehmens gegenüber Banken gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG aufgrund des EuGH-Urteils C-2/95 steuerfrei sind (Az. V R 30/19).
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BFH: Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar (Thu, 19 Dec 2019)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine einmalige Ausgleichszahlung, die auf einen geschlossenen Pflichtteilsverzichtsvertrag zurückzuführen ist, wonach auf die Auszahlung des zustehenden Betrags zum vereinbarten Termin gegen Eintragung einer Grundschuld zzgl. Zinsen im Grundbuch verzichtet wird und die Auszahlung des Betrags zuzüglich Zinsen erst nach dem Ableben des letztversterbenden Erblassers erfolgen soll, einen steuerpflichtigen Zinsanteil enthält (Az. VIII R 22/17).
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BFH: Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen bei der Einheitsbewertung von Grundstücken (Thu, 19 Dec 2019)
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, in welchem Umfang ein zu Wohnzwecken ausgebauter Dachboden zu berücksichtigen ist, der den Vorschriften des Bauordnungsrechts nicht vollständig entspricht (Az. II R 15/16).
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BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit (Thu, 19 Dec 2019)
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Kläger als Insolvenzverwalter durch die Erhebung einer Auskunftsklage gegen Angehörige des Insolvenzschuldners, welche für diesen aufgrund eines Treuhandvertrages fremdnützig eine Kommanditbeteiligung gehalten haben, Verwaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dieser Beteiligung ergriffen hat, die über ein reines Dulden der Gesellschaftsbeteiligung hinausgingen und daher ausreichend sind, um die auf die Beteiligungseinkünfte entfallenden Einkommensteuerschulden 2010 als Masseverbindlichkeiten anzusehen (Az. X R 31/16).
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BFH: Sonderumlagen als Gewinnminderungen (Thu, 19 Dec 2019)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zahlung einer Sonderumlage an einen Sparkassenverband nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen ist (Az. I R 16/17).
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Hautstraffungs-OP gilt als genehmigt bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse (Thu, 19 Dec 2019)
Das SG Heilbronn entschied, dass eine beantragte Hautstraffungs-Operation als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet und über eine Verzögerung nur mit nicht unterschriebenem Schreiben informiert (Az. S 14 KR 3166/18).
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"Easy-Money Gutschriften" - Kläger erhält Auszahlung seines Guthabens (Thu, 19 Dec 2019)
Das OLG München entschied, dass ein Mann für seine in 508 Mobilfunk-Verträgen angesammelten „Easy-Money Gutschriften“ von der Telefonica Germany 224.840,02 Euro nebst Zinsen erhält (Az. 8 U 178/19).
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Energie-Verordnung zugestimmt (Thu, 19 Dec 2019)
Der Finanzausschuss im Bundestag hat der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung (19/15312) zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG zugestimmt.
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Kein Anspruch auf das Merkzeichen „aG“ aus präventiven Gründen bei mangelndem mobilitätsbezogenem GdB von 80 (Thu, 19 Dec 2019)
Ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) besteht nicht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht. Dies gilt auch, wenn das Merkzeichen begehrt wird, um eine Gangunsicherheit oder Stürze zu vermeiden. So entschied das SG Osnabrück (Az. S 30 SB 543/17).
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Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen (Thu, 19 Dec 2019)
Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss die Volkswagen AG den Käufern von zwei Fahrzeugen, in denen der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, Schadenersatz leisten. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-18 U 58/18 und I-18 U 16/19).
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Kommission begrüßt Einigung auf „grüne Liste“ für Finanzmärkte (Thu, 19 Dec 2019)
Die EU-Kommission hat die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Aufbau einer „grünen Liste“ für nachhaltige Investitionen begrüßt. Diese sog. „Taxonomie“ ist das weltweit erste Klassifizierungssystem für nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten.
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Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket (Wed, 18 Dec 2019)
Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss am 18.12.2019 auf Änderungen am Klimapaket geeinigt. Wenn Bundestag und Bundesrat den Kompromissvorschlag noch bis 20.12.2019 bestätigen, könnte das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht zum 01.01.2020 Jahr in Kraft treten.
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Bei höherer Gewalt keine Belegausgabe - Einzelfallprüfung (Wed, 18 Dec 2019)
Auf die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen kann im Fall des Vorliegens sog. sachlicher Härten in Ausnahmefällen verzichtet werden. Solche Härten liegen zum Beispiel vor, wenn durch höhere Gewalt eine Belegausgabe nicht möglich ist. Dazu zählt z. B. Stromausfall, Wasserschaden oder Ausfall der Belegausgabe-Einheit, erklärte die Bundesregierung auf Anfrage.
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ifo Geschäftsklima steigt zum Jahresende (Wed, 18 Dec 2019)
In den deutschen Chefetagen hat sich die Stimmung zu Weihnachten merklich gebessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember auf 96,3 Punkte gestiegen, nach 95,1 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im November. Der Indikator zur aktuellen Lage stieg. Die Erwartungen verbesserten sich ebenfalls. Die deutsche Wirtschaft geht zuversichtlicher ins neue Jahr.
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Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt (Wed, 18 Dec 2019)
Lt. VG Hannover war der Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen rechtmäßig. Der Kläger habe eine Vielzahl von Einzelvorwürfen nicht insgesamt entkräften können (Az .15 A 7795/16).
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"Erhöhtes Parkentgelt" auf Privatparkplatz: Fahrzeughalter muss Fahrer benennen (Wed, 18 Dec 2019)
Der BGH entschied, dass ein Kfz-Halter bei Verstoß gegen die Parkordnung des Betreibers eines privaten Parkplatzes auf "erhöhtes Parkentgelt" haften kann, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen (Az. XII ZR 13/19).
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Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten - Klage im zweiten Rechtsgang stattgegeben (Wed, 18 Dec 2019)
Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dies entschied das FG Düsseldorf im zweiten Rechtsgang (Az. 15 K 1338/19).
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Kein Folgenbeseitigungsanspruch für Anlieger eines Baches (Wed, 18 Dec 2019)
Das VG Trier hat die Klagen mehrerer Anlieger des renaturierten Schantelbachs in Leiwen auf Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Wassereintritt in die Keller der jeweiligen Anwesen abgewiesen. Nach Unanfechtbarkeit der Plangenehmigung für die Renaturierungsmaßnahmen seien Ansprüche auf Unterlassung sowie Beseitigung ausgeschlossen (Az. 9 K 2939/19, 9 K 3336/19 und 9 K 3337/19).
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Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung von Ergänzungen zu den Technischen Richtlinien des BSI (Wed, 18 Dec 2019)
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet (Az. IV A 4 - S-0316-a / 19 / 10012 :001).
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Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (Wed, 18 Dec 2019)
Das BMF hat in einem neuen Schreiben die Liste der im Inland ansässigen Luftfahrtunternehmen, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (Stand: 01.01.2020) veröffentlicht (Az. III C 3 - S-7155-a / 19 / 10001 :001).
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Betriebsstätten ohne Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsstätten) (Tue, 17 Dec 2019)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung - VWG BsGa in der Fassung vom 22.12.2016 um die vom BMF-Schreiben aufgeführte Textziffer 6a (Neu) ergänzt (Az. IV B 5 - S 1341 / 19 / 10010 :003).
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Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für Versorgungszusagen, die im Jahr des Übergangs auf neue Rechnungsgrundlagen erteilt werden (Tue, 17 Dec 2019)
Der BFH hat entschieden, dass Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für im Jahr der Veröffentlichung neuer Rechnungsgrundlagen vereinbarte Versorgungszusagen nicht nach § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG zu verteilen sind. Das BMF verfügt, dass die Grundsätze des BFH-Beschlusses über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind und teilt die Neufassung der Randnummer 5 des BMF-Schreibens vom 19. Oktober 2018 mit (Az. IV C 6 - S-2176 / 19 / 10001 :001).
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Muster der Umsatzsteuererklärung 2020 (Tue, 17 Dec 2019)
Das BMF hat die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2020 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10002 :001).
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Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 (Tue, 17 Dec 2019)
Das BMF hat die Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 (USt 1 E) neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10001 :001).
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(Zu viel) Alkohol nicht nur im Bart: Führerschein weg (Tue, 17 Dec 2019)
Ethanol lagert sich nach dem Ergebnis einer Begutachtung nicht einfach als ETG im Haar an, sondern müsse in Form von alkoholischen Getränken aufgenommen worden sein. Daher sei der Entzug der Fahrerlaubnis nach einer Alkoholfahrt lt. VG Aachen rechtmäßig (Az. 3 L 1216/19).
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Strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage (Tue, 17 Dec 2019)
Teilt ein Fahrzeughalter mit, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe, und macht er im Übrigen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, darf die Bußgeldbehörde das Verfahren nicht vorschnell einstellen und dem Halter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. So das VG Koblenz Az. 4 K 773/19).
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Strategie für neue Fachkräfte (Tue, 17 Dec 2019)
Attraktive Arbeitsbedingungen und ein attraktives gesellschaftliches Umfeld sollen mehr Fachkräfte nach Deutschland bringen. Das hat die Bundesregierung bei einem Treffen mit den Unternehmensverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt vereinbart. Am 1. März 2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft.
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Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in Kraft (Tue, 17 Dec 2019)
Hinweisgeber werden künftig EU-weit einheitlich besser geschützt. Die Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16.12.2019 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.
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Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro werden billiger - jetzt auch in Nicht-Euro-Staaten (Tue, 17 Dec 2019)
Seit 16.12.2019 sind grenzüberschreitende Zahlungen in Euro für Verbraucher und Unternehmen in den nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten billiger. Dank neuer EU-Vorschriften kosten grenzüberschreitende Zahlungen in Euro in Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen ab sofort genauso wenig wie Inlandszahlungen.
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Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei dreijähriger Renovierungsphase (Mon, 16 Dec 2019)
Das FG Münster entschied, dass der Erwerb eines Familienheims nicht steuerbefreit ist, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht (Az. 3 K 3184/17).
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Aufwendungen für einen Forschungsaufenthalt im Ausland sind um steuerfreie Stipendien zu kürzen (Mon, 16 Dec 2019)
Das FG Münster entschied, dass vorweggenommene Werbungskosten für einen Forschungsaufenthalt in den USA um für diesen Aufenthalt gewährte steuerfreie Stipendien zu kürzen sind (Az. 12 K 1794/16).
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Keine unzumutbaren Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle (Mon, 16 Dec 2019)
Veranstaltungen einer Kommune oder örtlicher Vereine aus besonderem Anlass, werden von der Nachbarschaft in höherem Maße als sozialadäquat akzeptiert. Die in Erweiterung des ursprünglichen Nutzungskonzepts genehmigten acht Veranstaltungen pro Jahr in einer Mehrzweckhalle, die erst um 24.00 bzw. 3.00 Uhr nachts enden, verursachen keine unzumutbaren Lärmbelastungen für die in einem allgemeinen Wohngebiet lebenden Nachbarn. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 10554/19).
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Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig (Mon, 16 Dec 2019)
Das FG Köln entschied, dass die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge darstellen (Az. 14 K 719/19).
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Keine Mahnung für Botox-Behandlungskosten über den Arbeitgeber der Behandelten (Mon, 16 Dec 2019)
Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro. Kurzfristige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens nach der Behandlung seien dagegen Bagatellschäden, entschied das OLG Frankfurt (Az. 8 U 164/19
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Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1. Januar 2020 (Mon, 16 Dec 2019)
Die vom OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie die sog. Selbstbehalte.
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Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen (Mon, 16 Dec 2019)
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass das Sozialamt die Kosten einer Autismustherapie für ein Grundschulkind tragen muss (Az. L 8 SO 240/18).
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Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden (Mon, 16 Dec 2019)
Das FinMin Nordrhein-Westfalen informiert, dass die Finanzämter in NRW in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember keine belastenden Maßnahmen einleiten. Die Vereinbarung von Weihnachtsfrieden der Steuerverwaltung haben auch andere Bundesländer getroffen, z. B. Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und Bayern.
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DStV begrüßt Angleichung der umsatzsteuerlichen Istbesteuerungsgrenze an die Buchführungsgrenze ab 2020 (Mon, 16 Dec 2019)
Kleine Unternehmen können aufatmen. Der Deutsche Bundestag beschloss für sie eine spürbare Bürokratieentlastung. Ab 01.01.2020 wird die umsatzsteuerliche Istbesteuerungsgrenze von 500.000 Euro auf 600.000 Euro angehoben. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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Keine Verpflichtung eines Wasserverbands zu umfassender Pflege und Sicherung von Bäumen in oder an Gewässern (Mon, 16 Dec 2019)
Die Klage der Stadt Düren auf Feststellung, dass der Wasserverband zur Pflege und Sicherung von Bäumen in und an Gewässern verpflichtet ist, hatte vor dem VG Aachen keinen Erfolg. Die Gewässerunterhaltungspflicht des Wasserverbands Eifel-Rur umfasse nicht die Pflege und Sicherung der Bäume (Az. 6 K 410/18).
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Anwendungsfragen zur Neuregelung in § 21 KStG (Fri, 13 Dec 2019)
Das BMF veröffentlicht mit diesem Schreiben Anwendungsregelungen zur Abziehbarkeit von Beitragsrückerstattungen bei Versicherungsunternehmen ab dem Veranlagungszeitraum 2019 (Az. IV C 2 - S-2775 / 19 / 10001 :002).
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Entwurf eines Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes (Fri, 13 Dec 2019)
Der Entwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes sieht eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung vor, wobei zugleich die Begrifflichkeit aktualisiert worden ist.
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Bundestag beschließt Entlastung für Betriebsrentner (Fri, 13 Dec 2019)
Ab 2020 werden alle Betriebsrentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Sie müssen dann nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zahlen, der über dem künftigen Freibetrag von 159 Euro liegt. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag nun beschlossen.
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Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage (Fri, 13 Dec 2019)
Der BGH entschied, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf (Az. V ZR 203/18).
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Dieselabgas-Skandal: Kein Schaden des Käufers bei Rückabwicklung des Kaufvertrages vor Erhebung der Klage (Fri, 13 Dec 2019)
Ein Schaden kann zwar in dem (ungewollten) Abschluss eines Kaufvertrages über ein vom sog. Dieselabgas-Skandal betroffenes Fahrzeug liegen und der Käufer deshalb zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt sein. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug schon vor der Klage an den Fahrzeughändler zurückverkauft und der bereits beim Erwerb vereinbarte Rückkaufpreis in voller Höhe zurückerhalten wurde. Dies entschied das OLG Celle (Az. 7 U 434/18).
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Keine automatische Verlängerung von dreimonatigem Probeabo für 9,99 Euro auf Jahresabo für 1.298 Euro (Fri, 13 Dec 2019)
Eine Verlängerungsklausel, wonach sich der Vertrag um die vierfache Zeit für den 30-fachen Preis verlängert, ist unwirksam. Dies entschied das AG München (Az. 261 C 11659/19).
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Zur Eintrittspflicht einer Forderungsausfallversicherung (Fri, 13 Dec 2019)
Die Klage eines Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einer Forderungsausfallversicherung hatte Erfolg. Weil der Kläger den in einem Versäumnisurteil zu seinen Gunsten festgelegten Geldbetrag aus der Zerstörung seines „Mobilheims“ nicht vollstrecken konnte, verurteilte das LG Coburg den Versicherer zur Zahlung (Az. 22 O 133/18).
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Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt (Fri, 13 Dec 2019)
Die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter war mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens. Die Klägerin hätte mit ihrer Kirchenmitgliedschaft rechnen müssen und daher austreten können, dies aber nicht getan. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 27 K 292.15).
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Änderung im Maklerrecht (Fri, 13 Dec 2019)
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vorgelegt (19/15827). Die Bildung von Wohneigentum werde auch durch hohe Erwerbsnebenkosten erschwert, die zumeist aus Eigenkapital geleistet werden müssten. Auf den Kostenfaktor der Maklerprovision hätten Kaufinteressenten dabei häufig keinerlei Einfluss.
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Mietpreisbremse soll verschärft werden (Fri, 13 Dec 2019)
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt (19/15824). U. a. solle es den Ländern damit ermöglicht werden, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
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Änderung der Finanzgerichtsordnung (Fri, 13 Dec 2019)
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vorgelegt (19/15826). Danach soll die FGO um eine Regelung ergänzt werden, die es erlaubt, Richter anderer Gerichtsbarkeiten sowie Rechtslehrer an Universitäten zu Richtern im Nebenamt zu ernennen.
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Eckpunkte für europäische Finanztransaktionsteuer vorgestellt (Fri, 13 Dec 2019)
Deutschland hat am 10.12.2019 den anderen Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligt sind, einen neuen Textvorschlag zur Finanztransaktionsteuer vorgelegt. Ein Überblick über die Eckpunkte.
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EU verstärkt Zusammenarbeit beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität (Fri, 13 Dec 2019)
Die EU ist künftig besser gewappnet für die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie Terrorismus, Schleuser- oder Cyberkriminalität: ab 12.12.2019 gelten neue Regeln für Eurojust, die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen.
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Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig (Thu, 12 Dec 2019)
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 rechtswidrig war (Az. 4 A 738/18).
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Irreführende Öko-Werbung für Bambusbecher (Thu, 12 Dec 2019)
Der vzbv hat ein Dutzend Onlineshops wegen irreführender Werbung für Becher und anderes Geschirr aus Bambus abgemahnt. Die Produkte wurden mit Aussagen wie „100% biologisch abbaubar“ oder „kompostierbar“ als besonders umweltfreundlich beworben. Zehn der abgemahnten Unternehmen haben eine Unterlassungserklärung abgegeben. Amazon wurde vom LG München I zur Unterlassung der irreführenden Werbung verurteilt (Az. 17 HK 0 6043/19).
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Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband (Thu, 12 Dec 2019)
Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen. Dies entschied das BVerwG (Az. 8 C 8.19).
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Rentenzulage für Mütter muss auch Vätern gewährt werden (Thu, 12 Dec 2019)
Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben, muss auch Vätern gewährt werden, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. So entschied der EuGH (Rs. C-450/18).
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Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen nicht zurückverlangen (Thu, 12 Dec 2019)
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat Zahlungsklagen der BRD sowie des Landes Nordrhein-Westfalen gegen zwei Gemeinden am Niederrhein abgewiesen. Mit diesen Klagen hat die Straßenbauverwaltung die Rückerstattung von Zahlungen gefordert, die auf vertraglicher Grundlage als Beitrag zu den Kosten von gemeindlichen Kanalbaumaßnahmen an Bundesstraßen erbracht worden waren. Im Gegenzug hatten sich die Gemeinden verpflichtet, das Oberflächenwasser "unentgeltlich" aufzunehmen und abzuführen (Az. 9 A 1133/18 und 9 A 2622/18).
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Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens (Thu, 12 Dec 2019)
Das BMF führt in Reaktion auf das BFH-Urteil V R 48/16 aus, dass es in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob nach dem konkret vorliegenden Sachverhalt bei Veranstaltungen des betreffenden IPSC-Vereins oder bei Wettkämpfen, das Schießen auf Menschen simuliert wird bzw. die beim IPSC-Schießen aufgebauten Szenarien als Häuserkampf mit der Imitation eines Schusses auf Menschen interpretiert werden müssen. Liegt ein derartiger Sachverhalt vor, ist dem betreffenden IPSC-Verein der Status der Gemeinnützigkeit zu versagen bzw. abzuerkennen (Az. IV C 4 - S-0171 / 19 / 10021 :002).
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Keine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt (Thu, 12 Dec 2019)
Eltern haben nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln, da sie - anders als der Krankenhausträger - nicht zur Bestattung verpflichtet sind. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 20 SO 219/16).
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Keine Geldentschädigung für den anwaltlich vertretenen Beteiligten eines überlangen Streitwertfestsetzungsverfahrens (Thu, 12 Dec 2019)
Die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts ist für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss. So entschied das BSG (Az. B 10 ÜG 3/19 R).
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BFH: Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld (Thu, 12 Dec 2019)
Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. So entschied der BFH eine für das Kindergeldrecht bedeutsame Grundsatzfrage zu Lasten polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland (Az. III R 34/18).
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BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten (Thu, 12 Dec 2019)
Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft dieser auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung dieser Frage gerichtet (Az. V R 58/17).
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BFH: Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer (Thu, 12 Dec 2019)
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob die Aufwandsentschädigung nach § 1835 BGB zu den (schädlichen) Einnahmen nach § 33b Abs. 6 EStG gehört und ob eine Pflege von nicht untergeordneter Bedeutung (im Verhältnis zur Heimpflege) mindestens 10 % des gesamten pflegerischen Zeitaufwands voraussetzt (Az. VI R 52/17).
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BFH zur endgültigen Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis (Thu, 12 Dec 2019)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Rückzahlung von Nennkapital oder von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto bei dem Anteilseigner zu Einnahmen i. S. von § 3 Nr. 40 Buchst. a EStG mit der Folge führt, dass eine von dem Anteilseigner (Personengesellschaft) auf seine Kapitalbeteiligung vorgenommene Teilwertabschreibung dem Teileinkünfteverfahren unterfällt (Az. IV R 51/16).
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BFH: Jahreswert von Nießbrauchsrechten (Thu, 12 Dec 2019)
Der BFH hatte zu entscheiden, wie der Jahreswert von Nießbrauchsrechten, die gemäß § 10 Abs. 5 ErbStG nachlassmindernd zu berücksichtigen sind, zu berechnen ist (Az. II R 4/16).
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BFH: Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen (Thu, 12 Dec 2019)
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Refinanzierungszinsen nach dem Ausfall der mit den Refinanzierungsdarlehen finanzierten Kredite des Klägers Betriebsausgaben im Rahmen einer gewerblichen Kreditvergabe darstellen, weil dem Kläger als zunächst unmittelbarer und später mittelbarer Minderheitsgesellschafter an dem wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft gelegen war (personelle Verflechtung), oder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sind (Az. X R 9/17).
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BFH zur Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG) (Thu, 12 Dec 2019)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Bundesland in der Eigenschaft als Fiskalerbe eines verstorbenen Kommanditisten in dessen Mitunternehmerstellung eintritt und ob bejahendenfalls ein von dem Fiskalerben erzielter Gewinn aus der Aufgabe der Beteiligung der Gewerbesteuer unterliegt (Az. IV R 50/16).
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BGH zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel" (Thu, 12 Dec 2019)
Der BGH hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen (Az. I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17).
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EU-Kommission will ein Zertifizierungssystem für die Sicherheit von Cloud-Diensten erarbeiten (Thu, 12 Dec 2019)
Im Rahmen des Cybersecurity Acts wurde die Europäische Agentur für Cybersicherheit (ENISA) von der EU-Kommission damit beauftragt, ein einheitliches europäisches Zertifizierungssystem für die Sicherheit von Cloud-Diensten zu entwickeln. Dadurch soll ein freier Fluss nicht personenbezogener Daten innerhalb der EU ermöglicht werden.
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Weg frei für neue Meisterpflicht (Thu, 12 Dec 2019)
Der Wirtschaftsausschuss hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken auf den Weg gebracht.
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Besserer Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen, die besonders stark auf Hilfe angewiesen sind (Thu, 12 Dec 2019)
Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zu inklusiven Arbeitsmärkten angenommen. Darin werden die ökonomischen Vorteile einer Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen hervorgehoben, die besonders stark auf Hilfe angewiesen sind.
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Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel (Wed, 11 Dec 2019)
Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt laut BAG arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit (Az. 4 AZR 310/16).
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Steuergestaltungen sind mitzuteilen (Wed, 11 Dec 2019)
Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen ab 2020 den Behörden mitgeteilt werden. Der Finanzausschuss beschloss den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685, 19/15117).
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Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos rechtsunwirksam (Wed, 11 Dec 2019)
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos für rechtsunwirksam erklärt (Az. 15 Sa 1496/19).
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Neue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten (Wed, 11 Dec 2019)
Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Senioren, die nun nicht selbst klagen müssen.
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Neues zum Jahreswechsel im Berufsrecht der Steuerberater (Wed, 11 Dec 2019)
Zum 01.01.2020 treten mehrere praxisrelevante Anpassungen im Steuerberatungsgesetz in Kraft. Zu den Neuerungen hat der DStV Stellung genommen.
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Entgeltliche Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig (Wed, 11 Dec 2019)
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen nicht umsatzsteuerpflichtig ist, sodass die Ortsgemeinde auch keinen Vorsteuerabzug für dessen Errichtung und Betrieb geltend machen kann (Az. 3 K 1555/17).
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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls (Wed, 11 Dec 2019)
Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 505/18).
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Neue Musterfeststellungsklage des vzbv gegen Insolvenzverwalter der BEV (Wed, 11 Dec 2019)
Der vzbv reicht eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH ein. In der Klage geht es um fehlerhafte Endabrechnungen, bei denen ein versprochener Neukundenbonus nicht berücksichtigt wurde. Verbraucher können sich demnächst kostenlos in das Klageregister eintragen.
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Gesetzesvorschlag zur Finanztransaktionsteuer (Wed, 11 Dec 2019)
Wie das BMF mitteilt, sind die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) auf europäischer Ebene in den vergangenen Monaten gut vorangekommen und stehen nun kurz vor dem Ziel.
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Mehr Rechtssicherheit für Steuerberater beim Datenschutz (Wed, 11 Dec 2019)
Der Bundesrat stimmte dem sog. Jahressteuergesetz zu, welches u. a. eine Anpassung im Steuerberatungsgesetz zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerberater vorsieht. Dazu hat die BStBK Stellung genommen.
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Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung (Wed, 11 Dec 2019)
Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Prüfung befreit ist, ob Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu erhöhen sind (Az. 3 AZR 122/18).
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Innovationspotenzial von Mietspiegeln (Wed, 11 Dec 2019)
Wie die Bundesregierung mitteilt, muss ein Mietspiegel eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete für nicht preisgebundene Mietwohnungen enthalten, bezogen auf das Gebiet, für das er erstellt wurde. Unter den 81 Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern würden nur elf Städte keinen Mietspiegel führen.
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Vorerst keine zonenbezogenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt (Wed, 11 Dec 2019)
Von Verkehrsverboten in Frankfurt kann abgesehen werden, soweit aufgrund der aktualisierten Prognose auch ohne deren Anordnung die Einhaltung oder Unterschreitung des Grenzwertes von 40 µg/m3 im Jahr 2021 zu erwarten ist. So entschied der Hessische VGH (Az. 9 A 2691/18).
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Bekanntgabe des Einbaus der beanstandeten Motorsteuerungssoftware lässt die Sittenwidrigkeit und Täuschung entfallen (Tue, 10 Dec 2019)
Der Käufer eines vom sog. Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugs kann von der Motor- und Fahrzeugherstellerin keinen Schadensersatz verlangen, wenn er das Fahrzeug erst nach öffentlichem Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs erworben hat. So entschied das OLG Koblenz (Az. 3 U 948/19).
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„Vermietung nur an Deutsche“ verstößt gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Tue, 10 Dec 2019)
Wird ein Wohnungsinteressent auf Grund seiner Rasse oder ethnischen Herkunft als Mieter abgelehnt, hat dieser Anspruch auf eine Entschädigung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies entschied das AG Augsburg (Az. 20 C 2566/19).
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Hundeführer und Treiber sind während einer Gesellschaftsjagd nicht gesetzlich unfallversichert (Tue, 10 Dec 2019)
Das LSG Hessen entschied, dass Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind, nicht gesetzlich unfallversichert sind (Az. L 3 U 45/17).
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Dirigent eines Profiorchesters kann selbständig tätig sein (Tue, 10 Dec 2019)
Das SG Konstanz entschied, dass die Stadt Konstanz den künstlerischen Leiter und Chefdirigenten des von der Stadt betriebenen Profiorchesters zutreffend als selbständig Tätigen und nicht abhängig beschäftigten Mitarbeiter eingestuft hat. Er sei weder weisungsgebunden noch in den städtischen Betrieb tatsächlich eingegliedert gewesen (Az. S 4 R 2129/17).
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Zu den Grenzen von Prüfungserleichterungen für schwerbehinderte Prüflinge (Mon, 09 Dec 2019)
Das VG Gießen hat die Klage eines schwerbehinderten Prüflings abgewiesen, der für seine Abschlussprüfung zum Verkäufer als Nachteilsausgleich eine persönliche Assistenz begehrt, die für ihn Prüfungsfragen in sog. einfache Sprache überträgt und ihm Unterstützung bei der Formulierung seiner Antworten auf diese Fragen gibt (Az. 8 K 3432/17).
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Kommission untersucht mögliche Vorteile für öffentliche Kasinobetreiber in Deutschland (Mon, 09 Dec 2019)
Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die steuerliche Sonderbehandlung öffentlicher Kasinobetreiber in Deutschland mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. In einer gesonderten Untersuchung prüft die Kommission auch die Maßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen für den dort tätigen öffentlichen Kasinobetreiber ergriffen wurden.
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Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld (Mon, 09 Dec 2019)
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten (Az. L 2 EG 7/19).
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Jameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig (Mon, 09 Dec 2019)
Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das LG München I entschied, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals teilweise unzulässig ist. Es sei kein „neutraler Informationsmittler“ mehr, sondern gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise einen „verdeckten Vorteil“ (Az. 25 O 13978/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18).
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Neue Meisterverordnung für das Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk (Fri, 06 Dec 2019)
Die sog. Kraftfahrzeugtechnikermeisterverordnung wurde am 05.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.
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Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot (Fri, 06 Dec 2019)
Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot. So entschied das LVerfG Schleswig-Holstein (Az. LVerfG 2/18). Das Urteil ist in einem Verfahren über die Zulässigkeit der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ ergangen.
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Schäfer muss Schafe regelmäßig scheren (Fri, 06 Dec 2019)
Das VG Trier entschied, dass eine gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, rechtmäßig ist und er zudem verpflichtet ist, die anlässlich einer tierschutzrechtlichen Nachkontrolle entstandenen Gebühren zu tragen (Az. 8 K 2669/19.TR, 8 K 2665/19.TR).
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Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2020 (Fri, 06 Dec 2019)
Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2020 berechnet wird (Az. IV C 7 - S-3104 / 19 / 10001 :003).
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Betriebsrentenentwurf der Regierung (Fri, 06 Dec 2019)
Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf (19/15438) zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge liegt nun gleichlautend auch als Vorlage der Bundesregierung (19/15659) vor.
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Finanzrisiken sollen minimiert werden (Fri, 06 Dec 2019)
Der Gesetzentwurf zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach der Verordnung (EU) 848/2012 sieht Maßnahmen vor zur besseren Abdeckung von Risiken durch zentrale Gegenparteien (CCP), die bei Transaktionen mit verschiedenen Finanzinstrumenten zwischen die Vertragsparteien treten.
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Vereinbarte Beschaffenheit bei Vertragsschluss nicht bestätigt - Vertragsrücktritt rechtens (Fri, 06 Dec 2019)
Die Verweigerung einer Bestätigung der bei Vertragsschluss vereinbarten Beschaffenheit (hier: Bau eines Kachelofens) stellt ein den Vertragszweck gefährdendes Verhalten dar, welches den Kunden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies entschied das AG München (Az. 159 C 13909/18).
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Maßnahmen zur energetischen Sanierung (Fri, 06 Dec 2019)
Die Bundesregierung hat die Verordnung (19/15312) zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG vorgelegt.
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Finanzausgleich soll zielgenauer werden (Fri, 06 Dec 2019)
Der sog. Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen soll zielgenauer und weniger anfällig für Manipulationen ausgestaltet werden. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (19/15662) vor, den die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat.
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Motorrad-Verbot auf K 83 im Bereich einer unfallträchtigen Kurve derzeit rechtswidrig (Fri, 06 Dec 2019)
Das vom Landkreis Wolfenbüttel auf der K 83 angeordnete Verbot für Krafträder ist derzeit nicht mit dem Gesetz vereinbar. Ein Verbot dürfe der Kreis erst aussprechen, wenn er alle anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen ausgeschöpft habe, um die Verkehrsunfallzahlen deutlich zu verringern. So entschied das VG Braunschweig (Az. 6 A 532/18).
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Steuervergünstigungen für die Schifffahrt (Fri, 06 Dec 2019)
Kreuzschifffahrt und Handelsschifffahrt sind nach Auffassung der Bundesregierung hinsichtlich der Subventionen und Steuervergünstigungen ähnlich zu bewerten. Insbesondere sollten deutsche Reeder im Verhältnis zu ausländischen Konkurrenten nicht benachteiligt werden.
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Steuerberater als unabhängiges "Organ der Steuerrechtspflege" im Gesetz verankert (Fri, 06 Dec 2019)
Am 29. November 2019 hat der Bundesrat dem sog. Jahressteuergesetz zugestimmt. Neben anderen Themenbereichen sieht es auch den Status von Steuerberatern als „unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege“ per Gesetz vor. Die BStBK begrüßt dies.
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Elektronische Vollmachtsdatenbank zukünftig im Eigenbetrieb der BStBK - DATEV eG technischer Dienstleister der Übergangslösung (Fri, 06 Dec 2019)
Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die BStBK und ihre Mitglieder wegen der Exklusivvergabe der sog. elektronischen Vollmachtsdatenbank an die DATEV eG eingestellt. Mit der Zusage, die Vollmachtsdatenbank künftig im Eigenbetrieb zu führen, konnte die BStBK erreichen, dass die Online-Anwendung mit ihren bisherigen Funktionalitäten bestehen bleibt. Das Bundeskartellamt hat anerkannt, dass die DATEV eG der technische Dienstleister der Übergangslösung ist, die sich nun in Vorbereitung befindet.
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Kapitalmarktunion: Rat legt Ziele zur Vertiefung des Projekts fest (Fri, 06 Dec 2019)
Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zur Vertiefung der Kapitalmarktunion angenommen. Zusammen mit der Bankenunion soll die Kapitalmarktunion dazu beitragen, grenzüberschreitende Kapitalströme anzukurbeln und damit die EU-Wirtschaft insgesamt zu stärken.
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Geldwäsche: Rat legt strategische Prioritäten für weitere Reformen fest (Fri, 06 Dec 2019)
Der Rat der EU hat am 05.12.2019 Schlussfolgerungen zu den strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen. Der Rat fordert nachdrücklich, dass sämtliche Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung rasch in innerstaatliches Recht umgesetzt und wirksam angewendet werden.
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Energiebesteuerung: Rat fordert aktualisierten Rahmen als Beitrag zu einer klimaneutralen EU (Fri, 06 Dec 2019)
Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zum EU-Rahmen für die Energiebesteuerung angenommen. Deshalb fordert der Rat die Kommission auf, mögliche Optionen für eine etwaige Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie zu analysieren und zu evaluieren, die den aktuellen Bedarf der EU und der Mitgliedstaaten widerspiegeln würde.
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Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörden der BRD und der USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2018 beginnende Wirtschaftsjahre (Thu, 05 Dec 2019)
Das BMF übersendet die am 14./15. November 2019 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2018 (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10050 :003).
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Hotelbuchung: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein (Thu, 05 Dec 2019)
Buchungsportale müssen die Kriterien offenlegen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren. Das hat das LG Hamburg nach einer Klage des vzbv gegen den Reisevermittler Opodo Ltd. entschieden (Az. 327 O 234/19).
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Aktive Nutzungspflicht für den elektronischen Rechtsverkehr mit der schleswig-holsteinischen Arbeitsgerichtsbarkeit ab 01.01.2020 (Thu, 05 Dec 2019)
Schleswig-Holstein macht von der in Art. 24 II des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, die eigentlich erst ab dem 01.01.2022 für alle verpflichtende Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs vorzuziehen. Für die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein gilt daher die aktive Nutzungspflicht bereits ab dem 01.01.2020. Darauf weist die BRAK hin.
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Universalschlichtungsstelle des Bundes - BRAK begrüßt Verordnungsentwurf (Thu, 05 Dec 2019)
Zu dem Referentenentwurf einer Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes, den das BMJV vorgelegt hat, hat die BRAK sich positiv geäußert.
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Anwaltliche Beratungspflicht beim Abfindungsvergleich (Thu, 05 Dec 2019)
Rechtsanwälte müssen ihre Mandanten vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs über dessen Bedeutung und Inhalt umfassend belehren. Besteht die reale Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des in Anspruch genommenen Arztes wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls vollständig die Regulierung ablehnen könnte, spricht dies dafür, dem Mandanten zum Abschluss des Vergleichs zu raten. So das OLG Frankfurt (Az. 8 U 129/18).
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Obligatorische Kostenbeteiligung von Wohnungseigentümern bei Versorgung mit Fernwärme (Thu, 05 Dec 2019)
Der EuGH entschied, dass jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet werden kann, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes zu beteiligen (Rs. C-708/17, C-725/17).
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BFH: Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt (Thu, 05 Dec 2019)
Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der BFH (Az. V R 57/17).
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BFH zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen (Thu, 05 Dec 2019)
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die aus einer Schlussrechnung (Gebäudebezug 2007, Abnahme nach Beseitigung von Baumängeln erst 2012) vom Februar 2012 in dem Abschlussbetrag rechnerisch enthaltene Umsatzsteuer gekürzt um die bereits berücksichtigten Vorsteuerbeträge aus den Abschlagszahlungen zum Vorsteuerabzug im Umsatzsteuer-Bescheid 2007 berechtigt (Az. V R 38/17).
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BFH: Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit (Thu, 05 Dec 2019)
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob ein Erbschaftsteuerbescheid aufgrund nachträglich festgesetzter Einkommensteuer des Erblassers auch noch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung geändert werden kann (Az. II R 36/16).
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BFH: Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft als Nachlassverbindlichkeit (Thu, 05 Dec 2019)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob für einen Kläger, der nach dem Dienstrecht kraft Gesetzes von der Erbschaft von Mitgliedern seiner eigenen Kirchengemeinde ausgeschlossen ist, die Weitergabeverpflichtung der Erbschaft an die Kirchengemeinde eine Nachlassverbindlichkeit darstellt, weil er tatsächlich nicht bereichert ist (Az. II R 4/17).
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BFH: Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen (Thu, 05 Dec 2019)
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Liegenschaftszinssätze des Berliner Gutachterausschusses für die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer anzuwenden sind, auch wenn der Ausschuss bei Ableitung der Liegenschaftszinssätze ein Modell mit anderer Restnutzungsdauer zugrunde legt als die bei der Bedarfsbewertung nach dem Ertragswertverfahren gesetzlich vorgeschriebene Restnutzungsdauer (Az. II R 13/16).
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BFH: Innergemeinschaftliche Lieferungen (Thu, 05 Dec 2019)
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob der Belegnachweis nach § 17a UStDV die Unterscheidung nach einer Beförderung oder einer Versendung des Liefergegenstandes durch den Veräußerer oder den Abnehmer erfordert (Az. V R 38/18).
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Steuerliche Beurteilung des Ausfalls eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen - alles auf Anfang? (Thu, 05 Dec 2019)
Der Bundesfinanzhof hat 2017 seine langjährige Rechtsprechung zur Berücksichtigung ausgefallener Finanzierungshilfen aufgegeben. Jetzt steuert der Gesetzgeber mit dem JStG dagegen. Mit einer neuen Definition nachträglicher Anschaffungskosten i. S. d. § 17 EStG will er zurück zum alten Rechtsverständnis. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption (Thu, 05 Dec 2019)
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/15618) vorgelegt, mit dem die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen wird, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.
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Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien - Standortbestimmung der BRAK zur Abfärberegelung (Thu, 05 Dec 2019)
Grundsätzlich ist die anwaltliche Tätigkeit von der Gewerbesteuer befreit. Bereits kleine Anteile originär gewerblicher Tätigkeit führen allerdings nach der sog. Abfärberegelung des § 15 III Nr. 1 EStG zur Gewerbesteuerpflicht der gesamten Kanzleileistung. Dazu hat die BRAK eine Standortbestimmung veröffentlicht.
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Rechtsanwalts-AGB auf dem Prüfstand: Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes (Wed, 04 Dec 2019)
Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte eine Kölner Kanzlei vor dem LG Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden. Nachdem die Kanzlei die zunächst beim OLG Köln dagegen eingelegte Berufung zurückgenommen hat, ist der Rechtsstreit nun rechtskräftig beendet (Az. 17 U 44/18). Das LG hatte zahlreiche in der Kanzlei verwendete AGB für unzulässig erklärt.
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Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk auch bei freien Mitarbeitern beitragspflichtig (Wed, 04 Dec 2019)
Das LSG Hessen entschied, dass die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk der Beitragspflicht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt (Az. L 8 KR 482/17).
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Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung (Wed, 04 Dec 2019)
Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden. Pflichtangaben bezüglich Fett und Zucker seien gegenüber Angaben zu Vitaminen nicht wie vorgeschrieben zuerst genannt worden (Az. 5 U 2/19).
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Essigprodukte aus Deutschland mit Bezeichnung „Balsamico“ sind erlaubt (Wed, 04 Dec 2019)
Der EuGH entschied, dass der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" sich nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie "aceto" und "balsamico" erstreckt (Rs. C-432/18).
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Vereinbarung eines „Crowdworkers“ mit dem Betreiber einer Internetplattform begründet kein Arbeitsverhältnis (Wed, 04 Dec 2019)
Eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis. Dies entschied das LAG München (Az. 8 Sa 146/19).
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Anlieferungsverkehr durch Supermarkt: Stadt muss nicht zum Schutz einer Nachbarin vor Lärm einschreiten (Wed, 04 Dec 2019)
Die Stadt Bonn muss nicht gegen den durch Anlieferungsverkehr für einen Supermarkt verursachten Lärm einschreiten. Nach dem Ergebnis eines Gutachtens könne eine Überschreitung des einschlägigen Immissionsrichtwertes selbst dann ausgeschlossen werden, wenn es zu einer Verdoppelung des Anlieferverkehrs komme. So das VG Köln (Az. 2 K 8141/18).
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Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit: Rat nimmt Verhandlungsmandate für Verordnungen über die Beweisaufnahme und die Zustellung von Schriftstücken an (Wed, 04 Dec 2019)
Die EU arbeitet darauf hin, den grenzüberschreitenden Austausch zwischen Behörden durch die Digitalisierung und die Nutzung von IT zu modernisieren und so die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zu verbessern. Um dies zu erreichen, hat der Rat seine Verhandlungsposition zu zwei Änderungsverordnungen über die Beweisaufnahme bzw. über die Zustellung von Schriftstücken festgelegt.
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Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2020 (Tue, 03 Dec 2019)
Das BMF gibt die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 4 - S-1547 / 19 / 10001 :001).
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Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen (Tue, 03 Dec 2019)
Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt. Für die Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung im Kalenderjahr 2020 gilt dieses BMF-Schreiben (Az. III C 2 - S-7246 / 19 / 10002 :001).
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Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden (Tue, 03 Dec 2019)
Eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell erhöht das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise, sodass es einer Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs nicht bedarf. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 1 A 11643/17).
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Klage der Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Städteentwicklung in Subventionsstreit abgewiesen (Tue, 03 Dec 2019)
Das VG Göttingen hat eine Klage der Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Städteentwicklung in einem Subventionsstreit gegen die Investitions- und Förderbank Niedersachsen abgewiesen (Az. 1 A 71/16).
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Rat hat Richtlinie zu Umwandlungen, Verschmelzungen, Spaltungen angenommen (Tue, 03 Dec 2019)
Der Rat der EU hat den Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen angenommen. Das Europäische Parlament hatte diesem aufgrund eines notwendigen Berichtigungsverfahrens nochmals am 24.10.2019 zugestimmt.
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Tschechien führt Digitalsteuer in 2020 ein (Tue, 03 Dec 2019)
Neben Frankreich und Österreich ist Tschechien nun das nächste Land, das in 2020 eine Digitalsteuer im nationalen Alleingang einführen wird. Das tschechische Finanzministerium will eine Steuer in Höhe von 7 % u. a. auf gezielte Werbung oder den Verkauf von Nutzerdaten erheben.
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Medizinische Hochschule Hannover muss weitere Studienplätze für Medizin vergeben (Tue, 03 Dec 2019)
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die Medizinische Hochschule Hannover im Modellstudiengang der Humanmedizin zu wenige Studierende zugelassen hat. Im Wintersemester 2018/2019 sowie im Sommersemester 2019 seien daher weitere Studienplätze zu vergeben (Az. 2 NB 1/19 u. a.).
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Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer (Mon, 02 Dec 2019)
Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume ist grunderwerbsteuerfrei. Denn die Weihnachtsbäume sind kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur sog. Scheinbestandteil, wie das FG Münster entschieden hat (Az. 8 K 168/19).
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Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht (Mon, 02 Dec 2019)
Gemäß § 6 Abs. 1 AStG führt das Ausscheiden des Steuerpflichtigen aus der unbeschränkten Steuerpflicht dazu, dass auch ohne Veräußerung die stillen Reserven von im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen aufgedeckt werden und ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 Abs. 1 EStG zu versteuern ist. Diese sog. Wegzugsbesteuerung kann gemäß § 6 Abs. 3 AStG nachträglich entfallen. Hierfür ist neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch erforderlich, dass glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand, wie das FG Münster entschieden hat (Az. 1 K 3448/17).
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Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO (Mon, 02 Dec 2019)
Die BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 zur Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO und vom 2. Mai 2019 zur vorläufigen Festsetzung von Zinsen nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO werden geändert (Az. IV A 3 - S-0465 / 19 / 10004 :001).
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Lohnsteuerliche Sachbezüge ab 2020: Vorsicht an der Bahnsteigkante! (Mon, 02 Dec 2019)
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (gemeinhin „JStG 2019“) zugestimmt. Das Gesetz enthält neben zahlreichen weiteren Regelungen eine wichtige Änderung bei der Abgrenzung von Bar- und Sachlohn. Steuerliche Berater und Arbeitgeber sollten diese lt. DStV unbedingt im Blick haben.
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Nachbarklage gegen Bauvorbescheid zur Erweiterung der Düsseldorfer Hausbrauerei Schlüssel erfolglos (Mon, 02 Dec 2019)
Die geplante Gastraum- und Produktionserweiterung der Hausbrauerei Schlüssel in der Düsseldorfer Altstadt ist von den Nachbarn hinzunehmen. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 4 K 390/18).
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Mobiles Scannen von Belegen: BStBK unterstützt Steuerberater mit überarbeiteter Muster-Verfahrensdokumentation (Mon, 02 Dec 2019)
Mit dem Ziel, den Berufsstand über die neuen Vorgaben zum mobilen Scannen bei der Belegdokumentation zu informieren, veröffentlichte die BStBK gemeinsam mit dem DStV die überarbeitete Muster-Verfahrensdokumentation.
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Führt die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung? (Mon, 02 Dec 2019)
Dies verneinte das FG Baden-Württemberg im zweiten Rechtsgang, ließ die Revision zum Bundesfinanzhof jedoch zu. Noch nicht höchstrichterlich geklärt seien „die Einzelheiten zur Ermittlung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung“ (Az. 8 K 3195/16).
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Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der GKV bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft (Mon, 02 Dec 2019)
Die Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der GKV bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft ist nicht nach § 62 Abs. 2 SGB V zu berechnen. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 6 KR 3579/17).
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Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit PET-CT bei Prostatakarzinom (Mon, 02 Dec 2019)
Wenn bei unterstelltem operablem Primärkarzinom ein Zuwarten einen (schnelleren) tödlichen Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit bedeuten würde und es kein anderes geeignetes diagnostisches Verfahren mehr gibt, muss die Krankenkasse die Kosten für die Versorgung mit PET-CT übernehmen. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 9 KR 795/18).
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Kein Schadensersatz gegen Hersteller des Dieselmotors EA 189 bei Kauf im Januar 2016 (Mon, 02 Dec 2019)
Eine Käuferin, die im Januar 2016 bei einem Vertragshändler ein gebrauchtes Fahrzeug erworben hat, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen. Dies entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 1 U 32/19).
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Kein Schadensersatz gegen Hersteller des Dieselmotors EA 189 bei Weiterverkauf ohne Verlust (Mon, 02 Dec 2019)
Der Käufer eines Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn der Käufer das Fahrzeug ohne Mindererlös weiterveräußert hat. Dies entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 17 U 70/19).
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Gefahrenlage offensichtlich und naheliegend - Keine Pflichtverletzung des Hauseigentümers bei Unfall mit zufallendem Tor (Mon, 02 Dec 2019)
Wenn jemand durch ein zufallendes Haustor verletzt wird, aber erkennbar war, dass es sich um eine schwere und damit windanfällige Eisentür handelte und dass es gefährlich ist, bei starkem Wind ein Körperteil zwischen Tür und Türrahmen bzw. Mauerwand zu halten, muss der Hauseigentümer nicht haften, weil kein entsprechender Warnhinweis am Tor angebracht war. So entschied das LG Köln (Az. 16 O 438/18).
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Kein Anschluss- und Benutzungszwang von Hackschnitzelkesselanlage für Baugebiet in Göttingen (Mon, 02 Dec 2019)
Das VG Göttingen hat Anträgen von Grundstückseigentümern stattgegeben, die sich gegen die von der Stadt Göttingen verfügte Verpflichtung gewendet haben, ihre Grundstücke an eine von den Stadtwerken betriebene Holzhackschnitzelanlage anschließen zu lassen (Az. 3 B 179/19, 3 B 181/19).
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Steuertermine Dezember 2019 (Mon, 02 Dec 2019)
Die Steuertermine des Monats Dezember 2019 auf einen Blick.
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Inhaber der Unionsmarke „Malle“ kann anderen die Durchführung von sog. Malle-Partys untersagen (Mon, 02 Dec 2019)
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen kann, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten (Az. 38 O 96/19).
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CO2-Steuer an der Grenze - was heißt das für die Wirtschaft? (Fri, 29 Nov 2019)
Die EU soll bis 2050 die erste klimaneutrale Volkswirtschaft werden. Damit die mit diesem ambitionierten Ziel einhergehenden strengen Vorgaben nicht zum Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen werden, ist derzeit ein CO2-Grenzausgleich im Gespräch. Für die Wirtschaft wirft die Diskussion um den neuen Mechanismus wichtige Fragen auf: zu technischen und rechtlichen Herausforderungen wie auch zur Wirksamkeit.
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Verjährung des kommunalgesetzlichen Erstattungsanspruchs in drei Jahren (Fri, 29 Nov 2019)
Das VG Mainz entschied, dass der Anspruch auf Erstattung der Kosten, die einem Landkreis als unterer Behörde der allgemeinen Landesverwaltung entstanden sind, gegenüber dem Land in entsprechender Anwendung von § 195 BGB in drei Jahren verjähren - nicht (mehr) in 30 Jahren (Az. 3 K 40/19.MZ).
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BMWi zur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung (Fri, 29 Nov 2019)
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat zur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung Stellung genommen.
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Bundesrat fordert besseren Schutz von Gesundheitsdaten (Fri, 29 Nov 2019)
Der Bundesrat möchte Gesundheitsdaten besser schützen. Mit einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, die automatisierte Erhebung der Daten zur Tarifgestaltung in der Krankenversicherung für unzulässig zu erklären - unabhängig von einer möglichen Einwilligung der Versicherten.
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Für Kleinunternehmer ganz groß: Anhebung der umsatzsteuerlichen Grenze und ihre Folgen (Fri, 29 Nov 2019)
Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III kommt eine Anhebung der Grenze für die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung von 17.500 Euro auf 22.000 Euro. 68.400 Steuerpflichtige sind von der Neuerung betroffen. Der DStV informiert, was Steuerpflichtige beachten müssen, die in die Kleinunternehmerschaft wechseln wollen.
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Bundesrat stimmt Mindestvergütung für Azubis zu (Fri, 29 Nov 2019)
Der Bundesrat hat am 29. November 2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zugestimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
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Bundesrat fordert härteres Vorgehen gegen Mietwucher (Fri, 29 Nov 2019)
Der Bundesrat möchte härter gegen Mietwucher vorgehen. Er beschloss am 29. November 2019 einen Gesetzentwurf, der eine Verdoppelung des derzeit geltenden Bußgeldrahmens vorsieht: auf 100.000 Euro. Das geltende Bußgeld von 50.000 Euro sei angesichts des anhaltend knappen Wohnungsmarktes nicht mehr zeitgemäß, erklärt die Länderkammer.
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Bundesrat unterstützt Freibetrag bei Betriebsrenten (Fri, 29 Nov 2019)
Der Bundesrat unterstützt die Regierungspläne zur Entlastung der Betriebsrenten. In seiner Stellungnahme vom 29.11.2019 äußerte er keine Einwendungen - sieht also keinen Änderungsbedarf am Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett.
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Bundesrat billigt Digitale-Versorgung-Gesetz (Fri, 29 Nov 2019)
Ärzte können ihren Patienten bald Gesundheitsapps verschreiben. Der Bundesrat hat am 29. November 2019 ein ganzes Maßnahmenpaket zur Digitalisierung des Gesundheitswesens gebilligt: Das Digitale-Versorgung-Gesetz.
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Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu (Fri, 29 Nov 2019)
Der Bundesrat hat zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung.
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Steuermaßnahmen des Klimapakets gehen in den Vermittlungsausschuss (Fri, 29 Nov 2019)
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz grundlegend überarbeiten.
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Soli wird größtenteils abgeschafft (Fri, 29 Nov 2019)
Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29. November 2019 gebilligt.
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Bundesrat stimmt Angehörigen-Entlastung zu (Fri, 29 Nov 2019)
Die finanzielle Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen kommt: Am 29. November 2019 stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu.
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Grünes Licht für neue Geldwäschevorschriften (Fri, 29 Nov 2019)
Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Der Bundesrat hat den vom Bundestag beschlossene Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt.
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Rentenbesteuerung jetzt nachbessern! (Fri, 29 Nov 2019)
Der Bund der Steuerzahler ist der Auffassung, dass bislang geltende Regeln zur Zweifachbesteuerung führen können. Daher sollten Steuerbescheide einen Vorläufigkeitsvermerk erhalten und somit bis zu einem Urteil des BFH (Az. X R 20/19) offenbleiben. Medienberichten zufolge hält BFH-Richter Kulosa die Rentenbesteuerung für verfassungswidrig.
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GoBD - Ergänzende Informationen zur Datenträgerüberlassung (Fri, 29 Nov 2019)
Die GoBD sehen vor, dass im Rahmen einer Außenprüfung auf Verlangen der Finanzverwaltung auch alle zur Auswertung der Daten notwendigen Strukturinformationen in maschinell auswertbarer Form durch das geprüfte Unternehmen bereit gestellt werden. Die angeforderten Strukturinformationen sind jedoch vor allem kleineren und mittleren Unternehmen häufig nicht bekannt. Da gerade die Datenträgerüberlassung dem geprüften Unternehmen erhebliche Probleme bereiten kann, werden Informationen zur Datenträgerüberlassung als Hilfe vom BMF bereitgestellt.
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Keine Reisepreisminderung bei Unterschreitung der nicht exakt zugesicherten Leistungswerte (Fri, 29 Nov 2019)
Die Unterschreitung der nicht exakt zugesicherten Leistungswerte einer gebuchten Rad-Alpentour rechtfertigt keine Minderung des Reisepreises. Dies entschied das AG München (Az. 191 C 7612/19).
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Flug nach Südafrika: Verlängerter Kinderreisepass trübt Reisespaß (Fri, 29 Nov 2019)
Das AG Frankfurt entschied, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie haben, wenn diese die Beförderung auf einem Flug nach Südafrika verweigert, weil die Reisepässe mitreisender Kinder nicht neu ausgestellt, sondern nach Ablauf der Gültigkeit lediglich verlängert wurden (Az. 32 C 1268/19 (88)).
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Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig (Fri, 29 Nov 2019)
Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 8.18, 7 C 9.18 und 7 C 10.18).
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Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig (Fri, 29 Nov 2019)
Die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Die Klägerin ist im Unterschied zu anerkannten Umweltvereinigungen nicht von der Notwendigkeit der Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten befreit. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 2.18).
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Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2019 (Fri, 29 Nov 2019)
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Dezember 2019. Die Paketboten werden durch das Paketboten-Schutz-Gesetz besser abgesichert. Des Weiteren werden die Lebensmittelkontrollen in der EU verschärft. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft.
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Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII (Fri, 29 Nov 2019)
Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). So das BAG (Az. 8 AZR 35/19).
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Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten (Fri, 29 Nov 2019)
Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten Pkw entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen. So das BAG (Az. 8 AZR 125/18).
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Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) (Thu, 28 Nov 2019)
Mit dem BMF-Schreiben werden die GoBD neu gefasst (Az. IV A 4 - S-0316 / 19 / 10003 :001).
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Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL (Thu, 19 Sep 2019)
Das BMF hat zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL (EuGH-Rs. C-174/14) Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10006 :003).
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